Mit der Schaffung des Amts der Hohen Vertreterin für die Außenpolitik und der Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) war zunehmend die Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten verbunden, gemeinsam zu einer wirksamen Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union beizutragen.

„Diese ‚Europäisierung‘ der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - im Sinne eines verstärkten Denkens in einem gesamteuropäischen Kontext - muss sich auch in den etablierten parlamentarischen Kontrollstrukturen wiederfinden,“ schreiben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Antrag. An einer solchen „interparlamentarische Kontrollstruktur“ sollen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament nach Vorstellung der SPD auf gleicher Augenhöhe eingebunden sein. So können die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlamentes gegenüber der EU-Kommission, der Hohen Vertreterin und dem Europäischen Auswärtigen Dienst optimal genutzt werden.

Konkret schlägt die SPD-Fraktion vor, eine neue interparlamentarische Konferenz einzurichten. Ziel ist es, die Parlamentarier, die auf nationaler Ebene in die Entscheidungsfindung in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebunden sind, mit den für diese Bereiche zuständigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammenzubringen. Die interparlamentarische Konferenz soll zwei Mal im Jahr tagen und das Recht erhalten, von der Hohen Vertreterin und dem EAD jederzeit Berichte zu allen Themen- und Arbeitsbereichen der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzufordern. Der deutsche Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen der Bundeswehr soll unberührt bleiben.