Durch diese Strategie sollen bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 gesenkt, durch verbesserte Energieeffizienz der Primärenergieverbrauch europaweit um 20 Prozent verringert und im Jahr 2020 zudem 20 Prozent des Gesamtenergiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

20-20-20 Ziel noch in weiter Ferne

Die EU ist weit davon entfernt, diese sogenannten 20 - 20-20- Ziele tatsächlich zu erreichen. Insbesondere das Reduktionsziel für den Energieverbrauch wird ohne weitere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der Einsparung deutlich verfehlt werden. Auch das Energiekonzept der Bundesregierung enthält keine unterstützenden Maßnahmen und setzt allein auf das Prinzip Hoffnung durch das wettbewerbliche Innovationsinteresse der Wirtschaft.

Rede des energiepolitischen Sprechers Rolf Hempelmann
 

Bundesregierung soll sich klar zu Einsparzielen positionieren

Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, sich auf der Energie-Sondersitzung des Europäischen Rates zu verbindlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Einsparziele zu positionieren und auf nationaler Ebene konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und zur Energieeinsparung auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung soll  konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und zur Energieeinsparung in einem Energieeffizienzaktionsplan vorstellen. Dem Deutschen Bundestag soll ein umfassendes Gesetz zur Energieeffizienz und Energieeinsparung vorgelegt werden, das die Zielvorgabe einer Verdoppelung der Energieproduktivität analog zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020 gegenüber 1990 sicherstellt und den Energieeffizienzaktionsplan verbindlich umsetzt.

Außerdem muss in der EU ein solidarischer Energiebinnenmarkt bei angemessener Lastenteilung entstehen. Um Energieversorgungssicherheit herzustellen, müssen neue Mechanismen der EU-internen Kooperation bei der Krisenvorsorge geschaffen werden. Mittel für den Ausbau transeuropäischer Netze, insbesondere an den Schnittstellen für Leitungen an den Grenzen, müssen aufgestockt werden. Es sollten vermehrt Investitionen mit hohem gesamteuropäischem Nutzen getätigt werden. Außerdem muss der Anteil erneuerbarer Energien durch nationale Maßnahmen und EU-Förderung kontinuierlich erhöht werden.

Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland und EU sicherstellen

In einem weiteren Antrag hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Beratungen auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die Umstellung des Energiesektors auf Basis der Erneuerbaren Energien auch und gerade innerhalb Deutschlands gewährleistet wird. Dazu soll die Funktionsfähigkeit von Systemen mit nationalen Einspeisetarifen und Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien erhalten bleiben. Kurz: Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) darf den EU-Harmonisierungsplänen nicht zum Opfer fallen.

Auch wenn sich die Bundesregierung kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels am 4. Februar dazu entschlossen hat, die Harmonisierungspläne von EU-Kommissar Oettinger (CDU) im Bereich der Fördersysteme zum Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt nicht zu unterstützen, wird das EEG immer wieder schwarz-gelben Angriffen ausgesetzt.

Das EEG hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland enorm voran gebracht und mehr als 340.000 Jobs geschaffen. Es ist so erfolgreich, dass es von vielen anderen Ländern kopiert wurde. Dennoch versuchen Union und FDP immer wieder die Axt anzulegen, um damit den Interessen der vier großen Energiekonzerne in die Hände zu spielen. Hier kommt es auf uns Sozialdemokraten an, die Demontage des EEG zu verhindern. Dafür werden wir uns auch weiterhin im Bundestag einsetzen.