Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, die am 24. Juni an Bundesbildungsministerin Karin Prien überreicht wurden, und weist auf die grundsätzlichen Übereinstimmungen mit dem von Fraktion und Partei im Februar 2026 veröffentlichten Impulspapier „Sichere soziale Medien“ hin, erklären Jasmina Hoster, Johannes Schätzl, Christos Pantazis und Nancy Faeser.
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen, sagt Nancy Faeser.
Der Zwischenbericht der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ bestätigt die SPD in Ihrer Positionierung: Digitale Teilhabe und wirksamer Kinder- und Jugendschutz gehören zusammen. Soziale Medien sind Teil der Lebensrealität junger Menschen. Wir wollen für sichere digitale Entwicklungsräume sorgen: Es gilt, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen – mit verpflichtender, datensparsamer Altersverifikation, altersgerechten Voreinstellungen und einem Verbot suchtfördernder Algorithmen für Minderjährige. Der europäische Rechtsrahmen des „Digital Services Acts“ bietet dafür den Rahmen – jetzt braucht es konsequente Anwendung und Ergänzung, sagt Jasmina Hostert.
Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere elektronische Übermittlungswege vorzuhalten. Das Verfahren wird damit durchgängig digital – hybride Anträge gehören der Vergangenheit an, sagen Carmen Wegge und Daniel Rinkert.
Auf der Internationalen Tourismusmesse präsentiert die Bundesregierung ihre Tourismusstrategie 2030 – ein klares Bekenntnis zu einem zukunftsfähigen, klimagerechten und sozial verantwortlichen Tourismus. Diese Strategie ist ein zentraler Baustein, um den Tourismus in Deutschland und weltweit nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig wirtschaftliche Chancen zu nutzen, sagt Stefan Zierke.
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