Der neueste Streich der Bundesregierung sieht zusätzliche Vergütungskürzungen zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen vor. Und um nicht mehr den Umweg über das Parlament nehmen zu müssen, sollen die Vergütungssätze zukünftig per Verordnung angepasst werden. Damit missachtet die Bundesregierung nicht nur das Mitspracherecht der Parlamentarier, sondern auch das der Bundesländer. Hinzu kommt, dass künftig nur noch 85 bis 90 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden soll.
"Die Pläne der Bundesregierung zur Attacke gegen den Solarstrom tragen Röslers ideologische Handschrift, der sich voll gegen den Umweltminister durchgesetzt hat, " erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Die Regierung sehe zu, wie chinesische Firmen mit wettbewerbswidrigen Dumpingmethoden eine Zukunftsbranche übernehmen und bremse gleichzeitig den Ausbau der Solarenergie in Deutschland sinnlos ab.
"Weil RWE und EON in Wind-Offshore investieren, subventioniert Schwarz-Gelb diese Unternehmen mit noch mehr Geld der Stromkunden," sagte Kelber. Die durch hunderttausende Eigentümer geprägte Solarenergie dagegen werde gekappt, obwohl Strom aus Sonne in Deutschland jetzt schon preisgünstiger ist als Strom aus Wind-Offshore. Die Konzerne hätten erfolgreiche Lobbyarbeit bei Schwarz-Gelb geleistet.
"Beim Thema Energieeffizienz kann sich die schwarz-gelbe Regierung überhaupt nicht einigen. Statt dessen soll jetzt die EU ihren Vorschlag aufweichen, damit Rösler und Röttgen ihr Energieeffizienz-Mikado weiterbetreiben können. Jämmerlicher geht es nicht mehr," warf Kelber der Bundesregierung vor.