EU-Mission ATALANTA vor der somalischen Küste

Die EU-Mission ATALANTA bekämpft auf der Grundlage eines UN-Mandats und eines EU-Beschlusses die zunehmende Piraterie vor der somalischen Küste. Ziel ist es, die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sicherzustellen und den zivilen Schiffsverkehr zu schützen.

Die militärische Präsenz der Europäischen Union hat dafür gesorgt, dass bislang alle 86 Schifftransporte des Welternährungsprogramms die somalischen Häfen sicher erreichen konnten. Die Mission hat so dazu beigetragen, dass bereits fast 470.000 Tonnen Nahrungsmittel und Hilfsgüter nach Somalia gebracht werden konnten, um 1,8 Millionen Menschen zu versorgen. Zahlreiche Piratenangriffe konnten im vergangenen Jahr vereitelt werden. Da die somalischen Piraten ihre Überfälle bis weit in den Indischen Ozean ausgedehnt haben, ist das Einsatzgebiet von ATALANTA nun vergrößert worden.

Der Bundestag stimmte der Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zu.

EU-Mission ALTHEA in Bosnien und Herzegowina

Auch die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Mission ALTHEA in Bosnien und Herzegowina wurde vom Bundestag mit großer Mehrheit verlängert. Grundlage des Einsatzes der gegenwärtig noch rund 120 Soldatinnen und Soldaten ist ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die Mission soll dazu beitragen, die inzwischen weitgehend stabile Sicherheitslage Bosnien und Herzegowinas aufrecht zu erhalten und den Weg des Landes zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat zu unterstützen. Sollte die Sicherheitslage weiter stabil bleiben, soll im Frühjahr 2011 ein Teil der Truppen abgezogen und die Präsenz in der Fläche beendet werden.

Regierungsantrag zur NATO-Operation Active Endeavor von SPD abgelehnt

Der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der von der NATO geführten Operation Active Endeavor (OAE) stieß bei der SPD auf Ablehnung. Die Mission verfolgt seit 2003 das übergeordnete Ziel, einen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung zu leisten. Dies geschieht insbesondere durch die Kontrolle und Überwachung des Seeverkehrs im Mittelmeer. Völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes ist bis heute der von der NATO nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgestellte Verteidigungsfall nach Art. 5 des NATO-Vertrages.

Die SPD kritisierte, dass die Mission auch weiterhin mit einem sogenannten „robusten Mandat“ ausgestattet bleibt. Konkret bedeutet das, dass der Operationsplan weiterhin den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt, obwohl die Operation eine reine Präsenz- und Überwachungsmission ist. Aus Sicht der SPD ist ein solches robustes Mandat nicht mehr notwendig und völkerrechtlich fragwürdig. Auch die Bundesregierung kann dafür keine glaubhafte Begründung liefern. Da es in den vergangenen Jahren offenbar keine terroristischen Aktivitäten im Einsatzgebiet gegeben hat, die ein Eingreifen von OAE erforderlich gemacht hätten, gibt es für ein Mandat mit Kampfauftrag keine Grundlage mehr.

Auch die Obergrenze von 700 Soldaten hat mit der Einsatzrealität nichts mehr zu tun. In den zurückliegenden Monaten wurden nur noch wenige Dutzend Bundeswehrsoldaten eingesetzt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler betonte, dass sich die Ablehnung der SPD nicht gegen den eigentlichen Auftrag der Bundeswehr richtet, den Seeverkehr im Mittelmehr zu kontrollieren: „Das Nein unserer Fraktion ist Folge des ungenauen und unseriösen Antrags der Bundesregierung, der zum einen gegen das Prinzip der Mandatsklarheit und -wahrheit verstößt und sich zum anderen mit Hinweis auf Artikel 5 des NATO-Vertrags neun Jahre nach dem 11. September auf einer völkerrechtlich fragwürdigen Basis bewegt.“

Mit den Stimmen von Union und FDP gab es im Bundestag nur eine knappe Mehrheit für die Mandatsverlängerung.