Wir haben neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle gesetzt. Für uns bleibt die Ratifizierung und Implementierung des angepassten KSE-Vertrages zur Reduzierung der konventionellen Waffensysteme in Europa ein wichtiges politisches Anliegen. Gerade in Krisenzeiten muss der Abrüstung und Rüstungskontrolle mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist eine globale Gefahr, die auch global bekämpft werden muss. Neben den strategischen Atomwaffen, über die derzeit Abrüstungsverhandlungen stattfinden, müssen endlich auch die über 20.000 taktischen Nuklearwaffen in den Abrüstungsprozess einbezogen werden. Dies betrifft auch die auf deutschem Boden lagernden taktischen Atomwaffen.

Es ist maßgeblich dem nachdrücklichen Engagement der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken, dass sich die Bundesregierung der internationalen Initiative zu einem bedingungslosen Verbot von Streumunition angeschlossen hat. Deutschland hat gemeinsam mit weiteren 93 Staaten im Dezember 2008 in Oslo das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet und bereits ratifiziert. Das Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot vor. Das Verbot umfasst nicht nur den Einsatz, sondern auch die Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition aller Typen. Die Vertragsstaaten haben sich auch verpflichtet, ihre Bestände an Streumunition so bald wie möglich zu vernichten. Nach langem Ringen konnten wir auch das unionsgeführte Verteidigungsministerium dazu bewegen, ihre Vorbehalte gegen das Übereinkommen aufzugeben. Unter den Unterzeichnerstaaten sind alle von Streumunitionsproblemen betroffenen Regionen der Welt vertreten. Dies trifft leider nicht auf die wichtigsten Produzenten, Exporteure und Anwender von Streumunition zu. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Staaten künftig dem Übereinkommen beitreten und darauf hinwirken, dass die Ziele des Übereinkommens auch in anderer Weise gefördert werden.

Es ist wichtig, den internationalen Konsens der Staatengemeinschaft über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bewahren. Vor diesem Hintergrund begleiten wir auch die Debatte über die Absicht der USA, Teile ihres nationalen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien zu installieren. Wir wollen keine neue Rüstungsspirale. Es muss unser zentrales Ziel sein, in Europa einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern und stattdessen eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu entwickeln. Wir wollen, dass dieses Thema international, also in der EU und der NATO, ganz oben auf der Tagesordnung steht. Der Präsident der USA, Barack Obama, hat sein starkes Engagement gerade in Bezug auf dramatische Abrüstungsschritte, auch in Bezug auf nukleare Abrüstung, betont. Das eröffnet auch für unsere Position neue und wichtige Perspektiven und Chancen.

Gegen viele Widerstände hat unser Außenminister neue Wege in der Nahost-Politik beschritten und schon früh auch schwierige Konfliktparteien wie Syrien eingebunden. Wir haben diesen Ansatz, der heute unbestritten ist, von Beginn an mitgetragen und flankiert. Deutschland spielt heute bei den internationalen Bemühungen um diplomatische Lösungen aktueller Konflikte vom Nahen Osten über Iran und Sudan bis Georgien überall eine wichtige Rolle. Auch dies ist ein Ergebnis sozialdemokratischer Außenpolitik, die auf Dialog auch mit schwierigen Partnern und zivile Konfliktregulierung setzt.

Wir haben die Europäische Union und die Vereinten Nationen nach Kräften bei ihren Bemühungen unterstützt, vor allem mit zivilen und wo unvermeidlich auch mit militärischen Mitteln, Krisen vorzubeugen und Konfliktherde zu stabilisieren. Deutsche Zivilexperten sind mittlerweile in über 40 Missionen der UNO und der EU bzw. OSZE eingesetzt. Sie wurden ausgebildet im Zentrum für internationale Friedenseinsätze, dass unter der rot-grünen Bundesregierung mit nachdrücklicher Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion gegründet wurde.

Auch die deutsche Bundeswehr ist an mehreren Stabilisierungsmissionen beteiligt. Mit ihren Einsätzen leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit, zur Stärkung der internationalen Sicherheitsorganisationen und damit zur europäischen und globalen Stabilität.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen stets auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und in enger Abstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Union und der NATO. Eine parlamentarische Einzelentscheidung ist für uns weiterhin unabdingbar. Es ist essentiell, dass die Missionen jeweils in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sind. Die Mandate werden regelmäßig überprüft und debattiert. Insofern hat die Mandatierung von Auslandseinsätzen eine wachsende Bedeutung für unsere parlamentarische Arbeit. Wir machen uns diese Entscheidungen nicht leicht, sondern erarbeiten uns sowohl in der Fraktion als auch in den parlamentarischen Gremien die jeweiligen Entscheidungsgrundlagen der Mandate. Wir haben die parlamentarischen Mehrheiten u. a. für die UN-mandatierten Einsätze der Bundeswehr zur Absicherung der Wahlen im Kongo, zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Sudan und zur Beteiligung Deutschlands an der Mission KFOR im Kosovo gewährleistet.

Zum ersten Mal ist Deutschland mit der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen seit September 2006 mit einem Marineverband auch im Nahen Osten im Einsatz. Deutschland hat ein großes Interesse an der Stabilität der Region und an der Sicherung der Existenz Israels. Um einen dauerhaften und stabilen Frieden im Nahen Osten zu erlangen, reichen allerdings militärische und polizeiliche Maßnahmen nicht aus. Ein dauerhafter Frieden in der Region ist nur möglich, wenn der Libanon in die Lage versetzt wird, seine volle innere und äußere Souveränität auszuüben, Israel auf Dauer in Sicherheit leben kann, die Palästinenser einen eigenen lebensfähigen Staat aufbauen und die Territorial- und Grenzfragen geklärt werden. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, einen umfassenden Dialog über einen nachhaltigen Frieden in der Region auf den Weg zu bringen.

Seit Ende 2008 ist Deutschland auch an der ESVP-Mission ATALANTA beteiligt. Aufgabe der Mission ist es, Frachtschiffe auf dieser wichtigen Schifffahrtsroute am Horn von Afrika vor Angriffen von Piraten zu schützen. Wir unterstützen unseren Außenminister nachdrücklich, auch im Rahmen der UNO und der EU einen Beitrag zum Aufbau und zur Stärkung staatlicher Strukturen in Somalia zu leisten.

Unser besonderes Augenmerk liegt auf Afghanistan, dem zivilen Aufbau und dem dortigen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandates. Die Bundeswehr leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur notwendigen militärischen Absicherung des zivilen Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozesses.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich verpflichtet, regelmäßig zu prüfen, was beim Wiederaufbau und der Stabilisierung des Landes verbessert werden kann. Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die SPD seit Herbst 2006 eine Task Force Afghanistan eingesetzt, die diesen Prozess intensiv von parlamentarischer Seite begleitet. Aufgabe der Task Force ist es, das bisherige deutsche und internationale Engagement in Afghanistan zu bewerten und eine Handreichung für die Fraktion in Hinblick auf die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den internationalen Missionen ISAF und OEF vorzulegen.

Die Task Force hat der Fraktion bereits im September 2007 einen ersten Arbeitsbericht vorgelegt, worin sie sich sowohl gegen einen Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan als auch für eine Beendigung des KSK-Einsatzes im Rahmen von OEF ausgesprochen hat. Ein daran anschließender zweiter Fortschrittsbericht liegt ebenfalls vor. Aufgrund unserer politischen Arbeit und des Engagements unseres Außenministers ist es uns letztlich gelungen, dass die Bundesregierung darauf verzichtet hat, die KSK-Komponente im Rahmen von OEF weiter zu mandatieren. Das heißt, dass wir im Rahmen der OEF-Mission keine deutschen Soldaten mehr auf afghanischem Boden haben werden! Wir legen den Schwerpunkt unserer Beteiligung in Afghanistan ausschließlich auf die ISAF-Mission und den zivilen Wiederaufbau.

Leib, Leben und seelische Unversehrtheit von Soldatinnen und Soldaten, wie auch der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr sind sowohl beim Dienst im Inland als auch in Auslandseinsätzen zu schützen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Auslandseinsätze stetig angestiegen. Immer mehr Soldatinnen und Soldaten sowie auch Zivilbeschäftigte verrichten ihren Dienst weit weg von Familien und Freunden. Dies bringt besondere körperliche und seelische Belastungen mit sich. Immer wieder kommt es bei Einsätzen zu traumatisierenden Situationen. Die darauf folgende Stressreaktion kann im weiteren Verlauf zur Entwicklung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) führen. Die Zahl der Betroffenen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Wir haben daher dringenden Handlungsbedarf gesehen, die Betreuung bei posttraumatischen Störungen durch zahlreiche Maßnahmen zu stärken: Die Bundesregierung ist unter anderem aufgefordert eine zentrale Ansprechstelle innerhalb der Gesundheitsdienste der Bundeswehr zu Hilfsangeboten und Behandlungsmöglichkeiten für Betroffene und deren Angehörige zu schaffen und auch psychosoziale Beratungsangebote innerhalb der Bundeswehr einzurichten, die von PTBS-Betroffenen und ihren Angehörigen auch anonym und telefonisch in Anspruch genommen werden können.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention haben wir erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Entsendung von zivilem Personal zur zivilen Krisenprävention in internationalen Einsätzen geschaffen. Wir haben damit Mindeststandards für die soziale Absicherung der entsendeten Personen während und nach Ende des Einsatzes festgelegt.

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und den damit geänderten weltpolitischen Rahmenbedingungen erleben private Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten einen kontinuierlichen Aufschwung. Ihr Aufgabenfeld ist breit gestreut und reicht von Beratung, Training und logistischer Unterstützung über Minenräumen bis hin zu Kampfeinsätzen. Die Übergänge zwischen militärischen und zivilen Aufgaben sind allerdings oft fließend. Diese Privatisierung militärischer Funktionen kann langfristig zu einem fundamentalen Wandel im Verhältnis zwischen Militär und Nationalstaat führen. Das Gewaltmonopol des Staates könnte in Frage gestellt, gegebenenfalls ganz aufgegeben werden. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen, um sowohl national als auch international die Aktivitäten und Einsatzbereiche dieser Privatfirmen zu regeln. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die vorgeschlagenen Regelungsbestimmungen aktiv sowohl national umzusetzen und international für sie zu werben.

Die jüngste Krise zwischen Russland und Georgien hat gezeigt, dass militärische Auseinandersetzungen auch in Europa weiterhin möglich sind und die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft wieder auf die instabile Lage im Südkaukasus gelenkt. Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung und unseren Außenminister bei ihrem Bemühen unterstützt, die angespannte Lage zu deeskalieren. Konfrontation und militärische Gewalt sind keine Lösung für politische Konflikte. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Sprachlosigkeit die europäische und internationale Sicherheitspolitik beherrscht. Gerade in Krisenlagen sind Dialog und Verhandlungen das Gebot der Stunde. Einen Rückfall in überwundene Kategorien der Konfrontation darf es nicht geben. Deswegen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die außenpolitischen Bemühungen der Regierung durch eigene intensive parlamentarische Kontakte in die jeweiligen Länder und durch parlamentarische Initiativen (Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern).

Es ist in unserem Interesse, das Verhältnis zu Russland auf kooperativer Basis weiter zu gestalten. Wir unterstützen den Vorschlag unseres Außenministers zu einer Modernisierungspartnerschaft mit Russland, die sowohl den gesellschaftlichen, als auch sozialen und wirtschaftlichen Bereich betrifft. Allerdings werden wir in unserer Partnerschaft auch weiterhin gegenüber Russland Kritik in den Bereichen äußern, wo es uns notwendig erscheint.

Den Vorschlag von Präsident Medwedjew für ein neues Europäisches Sicherheitssystem werden wir intensiv prüfen und diskutieren. Der Grundgedanke des russischen Vorschlags ist nicht von der Hand zu weisen: Eine zukunftsfähige Europäische Sicherheitsarchitektur kann letztlich nur gemeinsam mit Russland realisiert werden. Wir begrüßen, dass sich die Mitgliedstaaten der NATO und OSZE in diesem Juni auf einen intensiven Dialog mit Russland über eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur verständigt haben. So schwer dieser Dialog auch sein mag. Es gibt hierzu keine vernünftige Alternative.

Im Frühjahr 2008 hat die SPD-Bundestagsfraktion eine internationale Konferenz zum Thema "Europäische Armee" durchgeführt. Ziel ist es, die Ressourcen zur Gewährleistung von Sicherheit in und für Europa zu bündeln. Europa ist auf dem Weg, außenpolitisch einheitlich zu agieren. Die Perspektive einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik ist verbunden mit der gemeinsamen Gewährleistung von Sicherheit. Gemeinsame europäische Streitkräfte sind darüber hinaus verbunden mit konkreten Chancen für weitreichende Abrüstung in Europa, da eine künftige europäische Armee nicht die Summe der nationalen Armeen darstellen wird. Die parlamentarische Kontrolle der europäischen Armee ist für uns eine der politischen Bedingungen, die in diesem Zusammenhang erfüllt sein müssen.