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GKV-Finanzierungslücke auf mehrere Schultern verteilen
Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat hat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen.Krankenhausreform, Aktivrente, Energiewirtschaftsrecht
Von den vielen Beratungen im Bundestag – allein 23 endgültige Gesetzesbeschlüsse in dieser Woche – hier kurz zu den wichtigsten Punkten.Pflege: Mit uns wird es kein Spargesetz geben
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Für eine echte Reform braucht es Gerechtigkeit in der Finanzierung der Pflege.Corona-Enquete: Wichtig sind die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger
Der Bundestag will am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie einsetzen. Dem Gremium sollen 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Für Dagmar Schmidt ist es die Grundlage für eine umfassende, sachliche und transparente Analyse.Pflege: Es braucht eine Stärkung der solidarischen Finanzierung
Die Kosten für die Pflege steigen, Bund und Länder wollen bis Jahresende Reformvorschläge entwickeln. Dabei gilt: Solidarität und Nachhaltigkeit der Pflegeversicherung müssen gemeinsam gedacht werden, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis.Filtern nach inhaltstyp:
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