„Der heutige Beschluss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege anzurufen, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie sensibel die Länder auf die finanzielle Lage der Kliniken blicken. Dass das BEEP selbst unstrittig ist, zeigt: Wir sind uns einig, dass Pflegekräfte mehr Kompetenzen brauchen und bürokratische Hürden abgebaut werden müssen. Die Auseinandersetzung dreht sich allein um die flankierenden GKV-Sparmaßnahmen, die für 2026 vorgesehen sind und die Kliniken mit rund 1,8 Milliarden Euro treffen würden.
In der Anrufung des Vermittlungsausschusses sehen wir eine Chance, die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehrere Schultern zu verteilen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits andere, deutlich zielgenauere Vorschläge unterbreitet, um das rund 2-Milliarden-Euro-Defizit der GKV zu schließen. Wir haben zudem frühzeitig darauf hingewiesen, dass bei einer einseitigen Belastung der Kliniken die Länder ihr Bedenken zum Ausdruck bringen werden. Wir werden im Vermittlungsverfahren weiterhin für eine Lösung eintreten, die Pflege stärkt, Bürokratie abbaut und die GKV solide stabilisiert.
Jetzt ist Gesundheitsministerin Warken gefordert, sehr zeitnah dafür klare und tragfähige Vorschläge vorzulegen. Zugleich bleibt klar: Die anstehenden Strukturreformen - in der Notfallversorgung, der Apothekenstruktur und der Krankenhauslandschaft - müssen zügig beraten und entschieden werden. Sie stärken nicht nur Qualität und Verlässlichkeit der Versorgung, sondern machen unser Gesundheitssystem effizienter. Nur so gelingt ein stabiles und zukunftsfähiges System, das den Menschen das Leben leichter macht."