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Sozialverwaltung wird modernisiert
Das im Kabinett beschlossene Gesetz geht die sogenannte 90-Tage-Regelung zur sozialen Absicherung der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft an. Darüber hinaus sorgt das SGB VI-Anpassungsgesetz für einen unkomplizierten Rentenübergang mit weniger Bürokratie in der Sozialverwaltung und spürbare Erleichterung für Rentenempfänger wie Arbeitgeber. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, verlässlichen Sozialstaat, sagt Dagmar Schmidt.Stärkere Betriebsrenten für mehr Sicherheit im Alter
Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz verbessert die Förderung für kleine und mittlere Einkommen, erleichtert Betrieben den Einstieg in Betriebsrenten und schafft so mehr Chancen auf eine verlässliche Altersvorsorge, erklärt Dagmar Schmidt.Wir machen den Sozialstaat einfacher, moderner und effizienter
Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert. Die Einsetzung der Sozialstaatskommission ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bürgerfreundlichen Sozialstaat, damit jede und jeder weiß, welche Unterstützung ihm oder ihr zusteht. Damit wollen wir den Menschen das Leben leichter machen, erklärt Dagmar Schmidt.Tariftreuegesetz kommt
Das Kabinett hat heute beschlossen, dass Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gilt. Sie sind das Rückgrat für gute Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.Bundestariftreuegesetz – mit gutem Beispiel vorangehen
Das Bundestariftreuegesetz ist heute in die Ressortabstimmung gegangen. Mit dem Gesetz soll in großes Versprechen eingelöst und der Trend bei der Tarifbindung umgekehrt werden. Öffentliche Aufträge des Bundes wird es dann künftig nur noch für Unternehmen geben, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Der Staat geht mit gutem Beispiel voran, sagt Annika Klose.Keine Leistungskürzungen mit der SPD
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagenen Kürzung der Sozialleistungen lösen die Probleme nicht. Wir sollten vielmehr investieren und Entlastungen für die Mitte schaffen, fordert Dagmar Schmidt.Für Rentnerinnen und Rentner
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine ordentliche Rente. Für uns ist das eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Menschen. Deshalb sorgen wir für eine sichere gesetzliche Rente, verbessern die Mütterrente, die betriebliche Altersvorsorge und die Absicherung von Selbstständigen. Rentnerinnen und Rentner, die sich etwas hinzuverdienen, zahlen weniger Steuern.Für Wirtschaft und Arbeit
Wir tragen Verantwortung für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Unsere Wirtschaft muss kräftig wachsen, der Fleiß in den Betrieben sich wieder mehr auszahlen. Verantwortungsvolles und gutes Wirtschaften hierzulande muss leichter werden. Wir wollen Taktgeber für ein Jahrzehnt der Modernisierung sein, damit Unternehmen in Deutschland einen klaren Standortvorteil haben und schnell zurück zu Wachstum gelangen.Für Berufstätige
Beschäftigte und Familien stehen für uns im Mittelpunkt. Arbeit und Leistung müssen sich auszahlen. Wer jeden Tag arbeiten geht, muss davon ein gutes Leben führen können. Wir kämpfen für ordentliche Löhne und drängen Niedriglöhne zurück. Wir senken die Steuern für kleine und mittlere Einkommen und setzen uns dafür ein, dass das Leben bezahlbar bleibt – bei Energie, Mieten, Mobilität. Alle sollen eine gute Absicherung fürs Alter haben.Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal
Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt.Seiten
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