Deutschlandfonds
Wir schaffen ein neues starkes Instrument, das privates Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisiert. Unter einem Dach werden mehrere Instrumente gebündelt. Es geht um Start-Ups, Schlüsseltechnologien, Rohstoffe, Wachstumsunternehmen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sowie um den zügigen Ausbau unserer Energieinfrastruktur. Ziel ist ein spürbarer Investitionsschub für Industrie, Mittelstand und Energienetze.
Stromkostensenkung für die energieintensive Industrie
Die Strompreiskompensation wird ausgeweitet und soll beihilferechtlich verlängert werden. Zusätzlich plant die Bundesregierung für 2026 bis 2028 einen Industriestrompreis innerhalb der EU-Vorgaben für stromintensive Branchen im internationalen Wettbewerb. Damit stabilisieren wir unseren industriellen Kern.
Kraftwerksstrategie
Wir sichern die Energieversorgung langfristig ab. In 2026 werden 10 GW neue steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben, davon 8 GW H2-ready Gaskraftwerke mit mindestens zehn Stunden Mindesterbringungszeit. Dazu kommen technikoffene Ausschreibungen und ab 2026/27 mindestens 2 GW wasserstofffähige Kraftwerke. Das ist die Brücke bis zu einem umfassenden Kapazitätsmarkt ab 2032.
Spar- und Investitionsunion
Deutschland und Frankreich treiben eine echte europäische Kapitalmarktunion voran. Ziel ist mehr Investitionen in Europa und bessere Finanzierungsbedingungen für Wachstumsunternehmen. Die Bundesregierung setzt sich für schnelle EU-Regulierungsvereinfachungen ein.
Luftverkehrsstandort stärken
Wir verbessern die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs durch geringere Gebühren und klarere Regeln. Ab 2026 sinken die Flugsicherungskosten, bis 2029 um deutlich mehr als 10 Prozent. Wir reduzieren Kosten bei Sicherheitskontrollen, schaffen Erleichterungen beim Zoll und streichen zusätzliche nationale Power-to-Liquid-Vorgaben. Ab Juli 2026 wird die Luftverkehrssteuer wieder auf das Niveau vor der Erhöhung 2024 gesenkt.
Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt die Ergebnisse: „Wir entlasten die Wirtschaft in schwierigen Zeiten, indem wir die Energiepreise vergünstigen, und sorgen mit dem Deutschlandfonds für mehr Investitionen.“ Die Koalition setze die Priorität ganz klar auf Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen.