Statements
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose.Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig
Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat, sagt Esra Limbacher.Vorsichtiger Optimismus auf ein Ende des Iran-Konflikts
Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran weckt Hoffnung auf ein Ende des Krieges sowie auf offene und sichere Schifffahrtswege. Doch ist die Arbeit noch nicht getan, zentrale Punkte wie das iranische Atomprogramm gilt es nun weiter in konstruktiven Verhandlungen zu klären. Für einen Beitrag Deutschlands als verlässlicher Partner für Frieden und Sicherheit sind ebenfalls noch einige Fragen offen sowie internationale Rahmenbedingungen zu schaffen, sagt Siemtje Möller.Neues Verpackungsrecht: Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Müllverbrennung
Nachhaltige Verpackungen werden künftig gezielter gefördert. Mit dem neuen Verpackungsrecht schützen wir durch höhere Recyclingquoten und klare Vorgaben unsere Umwelt und unser Klima, indem wir Abfall deutlich reduzieren und für mehr Kreislaufwirtschaft sorgen, sagt Michael Thews.FCAS geht auch ohne Kampfjet
Die Entscheidung zur Beendigung der gemeinsamen Entwicklung eines Kampfjets im Rahmen des FCAS-Projekts ist nach mehreren Schlichtungsversuchen zwischen den Industriepartnern richtig und konsequent. Für zentrale Rüstungsvorhaben bleibt europäische Zusammenarbeit jedoch unverzichtbar. So wird die Arbeit an Schlüsselbereichen des FCAS-Projektes wie der Combat Cloud weiter gemeinsam vorangetrieben, sagt Siemtje Möller.Deutschlands Scheitern im UN-Sicherheitsrat ist ein Weckruf
Die gescheiterte Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist enttäuschend. Mehr internationale Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Partnerschaften sind nötig, um global Vertrauen zurückzugewinnen.Wir begrüßen das Steuerkonzept vom DGB
Der DGB hat recht: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen jetzt spürbare Entlastung. Gleichzeitig müssen die Superreichen stärker zur Kasse gebeten werden, sagt Wiebke Esdar.Das Sondervermögen stärkt unsere Wirtschaft
Allein in diesem Jahr sorgen die Mittel des Sondervermögens für rund 0,5 Prozentpunkte BIP-Wachstum, wie der Monitoring-Bericht zeigt. Das Monitoring schafft auch Transparenz: im Internet kann nun jeder klar nachvollziehen, wohin jeder Euro fließt, sagt Wiebke Esdar.SPD-Fraktion pocht auf BAföG-Reform
Die SPD-Fraktion steht geschlossen für die Umsetzung der BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen, des Innovationsstandortes Deutschland und der demokratischen Kultur.Wir machen den Sozialstaat einfacher, schneller und gerechter
Das Kindergeld soll künftig automatisch kommen. So machen wir das Leben von Familien ganz konkret leichter.Seiten
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