„Wir begrüßen das heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellte Steuerkonzept: Die SPD und die Gewerkschaften ziehen hier an einem Strang - es muss gerechter zugehen in unserem Land.
Die Krisen der vergangenen Jahre haben vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien belastet. Deshalb hat der DGB Recht: Sie brauchen jetzt spürbare Entlastung. Diese bringen wir mit einer Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Gleichzeitig müssen die Superreichen stärker zur Kasse gebeten werden.
Wir stehen vor einem großen Reformprozess. Klar ist: Es darf nicht am falschen Ende gekürzt oder gespart werden. Es gibt Alternativen zu einer Mehrwertsteuererhöhung, die gerechter sind und Wachstum ermöglichen, das hat der DGB aufgezeigt: Die Revitalisierung der Vermögensteuer für Multimillionen-Vermögen, eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer und eine gerechte Erbschaftsteuer. Mit „Fair.Erben“ haben wir bereits gezeigt, wie Schlupflöcher für Multimillionenerben geschlossen werden, während Omas Haus und Familienbetriebe bis fünf Millionen Euro geschützt bleiben.
Auch im Kampf gegen Finanzkriminalität stehen wir fest an der Seite des DGB. Es ist gut und richtig, dass unser Finanzminister hier einen umfassenden Aktionsplan vorantreibt.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir für ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet und die großen Aufgaben solidarisch finanziert. Denn wir sind der Schutzschirm der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Familien.“