„Ich bin vorsichtig optimistisch bezüglich der Ankündigung der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran. Erstmals unterstützen beide Seiten eine Vereinbarung öffentlich. Die Einstellung der Kampfhandlungen und die Öffnung der Straße von Hormus wären ein wichtiger Verhandlungserfolg.
Nun muss sich zeigen, ob die Waffen aller Seiten wirklich schweigen. Der eigentliche Konfliktpunkt, das iranische Atomprogramm, muss noch verhandelt werden. Mit dem Wiener Atomabkommen waren wir, bei aller berechtigten Kritik, schon einmal weiter.
Die Bundesregierung muss weiterhin auf alle Parteien für konstruktive Verhandlungen einwirken und sich für europäische Interessen einsetzen. Wir dürfen die iranische Bevölkerung in ihrem Kampf für Selbstbestimmung nicht vergessen.
Und es müssen konkrete Vorbereitungen für unseren Beitrag getroffen werden. Die Bundeswehr hat mit der Vorausstationierung von Minenjagdbooten eine schnelle Reaktion ermöglicht. Nun muss die Regierung einen internationalen Rechtsrahmen schaffen, auf den ein Mandat des Bundestages aufbauen kann.“