„Das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada kann nicht ohne Zustimmung des Deutschen Bundestags in Kraft gesetzt werden. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion zwingend und nicht verhandelbar. Es handelt sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen, weil es auch die nationalen Zuständigkeiten betrifft. Dies haben auch die EU-Handelsminister in ihrem Beschluss vom 13. Mai ausdrücklich bestätigt.
Gerade nach dem Brexit ist es wichtig, dass die Europäische Kommission in solch wichtigen Fragen nicht mit der Brechstange an den nationalen Parlamenten vorbei agiert. Nur so kann sie Akzeptanz und Legitimität für ihre Entscheidungen erreichen. Die Bundeskanzlerin muss dem Kommissionspräsidenten klarmachen, dass es CETA ohne die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nicht geben wird.“