Pressemitteilungen

05.07.2024 Pressemitteilung Nr. 143

Kooperativen sind demokratischer Stabilitätsanker

Am morgigen Samstag ist der Internationale Tag der Genossenschaften. Er schärft das Bewusstsein für die Rolle von Genossenschaften und für ihren Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv für die Förderung genossenschaftlicher Modelle ein, sagen Melanie Wegling und Bernhard Daldrup.

04.07.2024 Pressemitteilung Nr. 142

Bahn frei für Balkonkraftwerke

Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken, sagen Daniel Rinkert und Sonja Eichwede.

03.07.2024 Pressemitteilung Nr. 141

Kinder mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern unterstützen

Schätzungen zufolge gibt es zwei bis drei Millionen Kinder in Deutschland mit einem psychisch kranken oder suchtkranken Elternteil. Diese Kinder leiden oft sehr. Außerdem sind sie stark gefährdet, selbst zu erkranken. Die Ampelfraktionen haben darum gemeinsam mit der CDU/CSU in einem Antrag (Donnerstag im Plenum) Maßnahmen formuliert, die das Hilfesystem für die betroffenen Familien stärken und die Lebenssituation der Kinder verbessern sollen, sagen Leni Breymaier und Ulrike Bahr.

02.07.2024 Pressemitteilung Nr. 140

Mitglieder des Beirates bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste nach dem Digitalen-Dienste-Gesetz

Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Mitglieder für den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste benannt.

01.07.2024 Pressemitteilung Nr. 139

Mehr Transfer und Innovation rasch ermöglichen

Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) will die Koalition die anwendungsorientierte Forschung und ihren Transfer stärken. Insbesondere das Potenzial der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) soll dafür genutzt und ausgebaut werden. Vor Beginn der Sommerpause ist nicht mehr damit zu rechnen, dass das BMBF einen Regierungsbeschluss zum DATI-Konzept erwirkt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf kein weiteres Verzögern bei der Förderung von Transfer und Innovation geben. Die unterdimensionierte Forschungsförderung an HAWs muss gestärkt werden. Solange sich die Gründung weiter verzögert, halten wir es zunächst für geboten, dass die bislang gesperrten Mittel für eine zweite Vergaberunde der DATI-Pilotlinien genutzt werden, sagen Oliver Kaczmarek, Ye-One Rhie und Wiebke Esdar.

28.06.2024 Pressemitteilung Nr. 138

Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern

Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich insbesondere für eine nachhaltige Unterstützung der Gedenkstätten an Orten der ehemaligen „T4”-Tötungsanstalten ein, erklärt Marianne Schieder.

27.06.2024 Pressemitteilung Nr. 137

Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen

Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele, sagt Bernhard Daldrup.

27.06.2024 Pressemitteilung Nr. 136

Für eine moderne Krankenhauslandschaft

Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten, erklären Heike Baehrens und Christos Pantazis.

27.06.2024 Pressemitteilung Nr. 135

„klimaneutral“-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Wer Produkte mit Begriffen wie „klimaneutral“ bewirbt, muss dies in der Werbung selbst erläutern. So hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Das stärkt den Verbraucherschutz und verbessert die Transparenz, sagt Nadine Heselhaus.

27.06.2024 Pressemitteilung Nr. 134

Erster Bericht des Polizeibeauftragten zeigt: Das Amt wurde gebraucht

Der erste Bericht des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, der seit März 2024 im Amt ist, wurde heute der Öffentlichkeit präsentiert. Das neu geschaffene Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wurde von den Ampelfraktionen ins Leben gerufen, um Transparenz und Kontrolle innerhalb der deutschen Polizeibehörden zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei zu fördern, erklärt Sebastian Hartmann.