Deutschland ist auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel der inklusiven Bildung

Heute wird in Bonn die Studie „Inklusive Bildung: Schulgesetze auf dem Prüfstand“ im Rahmen des Gipfels „Inklusion - die Zukunft der Bildung“ der Deutschen UNESCO-Kommission vorgestellt. Die Studie zeigt, dass Deutschland im Bereich der inklusiven Bildung auf einem guten Weg, jeodch noch lange nicht am Ziel ist. Die SPD will in der Großen Koalition dem Anspruch der inklusiven Bildung gerecht werden und dies durch Investitionen in die gesamte Bildungskette unterstützen, erklärt Oliver Kaczmarek.

18 Jahre sind eine gute Grenze

Bundesbildungsministerin Wanka fordert eine Ausweitung der Ausnahme des gesetzlichen Mindestlohns von über 18 Jährigen. Ihre Argumentation, dass sonst junge Erwachsene eher ungelernten Tätigkeiten statt einer Ausbildung nachgehen, ist widerlegbar und eine Unterstellung. Bildungsministerin Wanka muss erkennen, dass das zentrale Problem stattdessen die Auswahl und das Vorhandensein an genügend Ausbildungsplätzen ist, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Rüstungswettlauf stoppen – Rüstungsexporte stärker kontrollieren

Der am 17. März 2014 veröffentlichte Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) belegt eine Zunahme des weltweiten Waffenhandels in den vergangenen Jahren. Diese Aufrüstung muss gestoppt werden. Der Deutsche Bundestag muss die deutschen Rüstungsexporte stärker kontrollieren, erklärt Wolfgang Hellmich.

Adoptionsrecht für Lesben und Schwule wird ausgebaut

Noch immer sind gleichgeschlechtliche Lebenspartner rechtlich nicht völlig gleichgestellt. Gerade im Adoptionsrecht bestehen noch Lücken, die die SPD gerne schließen möchte. Homosexuelle Paare in Deutschland sollen nun mehr Rechte bei der Adoption von Kindern bekommen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

Lohnlücke zwischen Männern und Frauen im Jahre 2013 unverändert bei 22 Prozent

Das Statistische Bundesamt zeigt mit seinen heute veröffentlichten Zahlen: Der Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen beträgt wie seit Jahren immer noch 22 Prozent – damit fällt der Equal Pay Day wieder auf den 21. März. Für geschlechtergerechte Entlohnung braucht es endlich ein Gesetz, sagt Sönke Rix.

TTIP: Datenschutz ist keine Verhandlungssache

Vom 10. Bis 14. März 2014 fand die vierte Verhandlungsrunde über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. TTIP muss von Transparenz geprägt sein. Zudem darf es keine außergerichtlichen Schiedsverfahren geben. Gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen dürfen, erklären Lars Klingbeil und Christina Kampmann.

Camerons Forderungen für Verbleib in der EU manövrieren Großbritannien ins Abseits

Die populistischen Forderungen von David Cameron für einen Verbleib Großbritanniens in der EU sind inakzeptabel. Sie zeugen von massivem innenpolitischen Druck auf die Konservativen. Die SPD wird zusammen mit der Labour Party alles tun, um das Vereinigte Königreich in der EU zu halten, sagt Axel Schäfer.

Italiens Reiche müssen in die Verantwortung genommen werden

Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist heute anlässlich der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin zu Gast. In Italien warten zahlreiche Reformvorhaben zur Überwindung der Krise von Wirtschaft und Staatshaushalt auf ihn. Diese Reformvorhaben können nicht gelingen, wenn Italiens Reiche und Superreiche von ihrem Land, das europaweit die höchsten Privatvermögen pro Kopf aufweist, endlich mit in die Verantwortung genommen werden, erklärt Joachim Poß.

EU-Ministerrat verabschiedet neue Tabakrichtlinie - Schutz durch Abschreckung

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Ministerrats zur Neuregelung der Tabakrichtlinie. Darin wird unter anderem geregelt, dass zwei Drittel der Zigarettenverpackung mit Warnhinweisen versehen werden müssen. Zudem werden Aromastoffe untersagt. Grundsätzlich besteht weiterhin Aufklärungsbedarf über die Gefahren des Rauchens, sagen Hilde Mattheis und Burkhard Blienert.

Neue Zeiten für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Die Zeitaufteilung zwischen den Geschlechtern entscheidet über Chancen und Nachteile im gesamten Lebensverlauf. Mit ihrem heute vorgelegten Antrag zum Internationalen Frauentag will die SPD-Bundestagsfraktion die Zeitsouveränität von Frauen und Männern stärken und so struktureller Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben vorbeugen, sagt Sönke Rix.

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