In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben, erklären Anna Kassautzki und Frank Junge.

Der heute im Bundeskabinett vorgelegte Berufsbildungsbericht 2023 zeichnet ein gemischtes Bild des Ausbildungsmarktes. Wenn auch deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie, wurden 2022 wieder mehr neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze nimmt leicht zu, die Nachfrage hingegen sinkt. Gleichzeitig steigen die Zahlen von jungen Menschen im Übergangsbereich sowie die Zahl junger Erwachsener ohne formalen Berufsabschluss, sagt Jessica Rosenthal.

Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die Einsetzung eines Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es zum Thema ‚Deutschlands Rolle in der Welt‘ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble einen sogenannten Modellbürgerrat gegeben. Das haben die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag aufgegriffen, um erneut diese Art der demokratischen Meinungsbildung zu fördern, sagen Marianne Schieder und Susanne Mittag.

Das Kabinett hat heute die Berufung einer Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz beschlossen. Ariane Désirée Kari wird ihr neues Amt Mitte Juni antreten, sagt Luiza Licina-Bode.

Heute fand im Bundeswirtschaftsministerium der zweite Photovoltaik-Gipfel statt, bei dem die Bundesregierung die finale Photovoltaik-Strategie vorstellte. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich vorab mit einer Stellungnahme in den partizipativen Prozess zur Erstellung der Strategie eingebracht, erklären Nina Scheer und Timon Gremmels.

Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis veröffentlicht. Mit den Vorschlägen reagiert das BMWK auf die konkreten Überlegungen aus der SPD-Fraktion und den Bundesländern, sagen Verena Hubertz und Bernd Westphal.  

Die Computerspiele-Förderung wurde in der letzten Legislaturperiode von der SPD-Bundestagsfraktion initiiert. Nach einem ersten Antragsstopp des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im November 2022 hatten sich die zuständigen Ampel-Politiker:innen dafür eingesetzt, die Förderung im Haushalt 2023 mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Am Ende der Haushaltsberatungen stand eine Fördersumme vom 70 Millionen Euro – das waren 20 Millionen mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf veranschlagt. Diese Fördersumme scheint nun bereits ausgeschöpft zu sein. Das BMWK hat einen baldigen erneuten Antragsstopp verkündet, bisher bewilligte Anträge werden weiterhin gefördert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich hier für mehr Planbarkeit ein, sagen Lena Werner und Anna Kassautzki.

Bundesfinanzminister Lindner hat heute die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Strategie und fordert einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels in den norddeutschen Häfen, erklärt Carlos Kasper.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rasha Nasr zu Gast, Berichterstatterin für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sie spricht über Branchen in Not, notwendige Verbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, und die unrühmliche Stimmungsmache der Union bei dem Thema.

Heute wurde im Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung debattiert. Das Gesetz ist eine zentrale Säule zur Bewältigung des Fach- und Arbeitskräftemangels in Deutschland, erklärt Martin Rosemann.