Die Bundesregierung bringt ab heute das erste online Organspenderegister schrittweise an den Start. Hieran sind große Erwartungen geknüpft: Das zentrale elektronische Verzeichnis ermöglicht erstmalig, rechtlich verbindlich zu dokumentieren, ob man bereit ist, nach dem Tod Organe oder Gewebe zu spenden. Und die Zeit drängt. Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist nach wie vor zu niedrig. Noch immer warten Menschen viel zu lange auf ein lebensrettendes Spenderorgan, erklären Heike Baehrens und Tina Rudolph.

Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion begrüßt den gemeinsamen Erfolg eines europäischen Lieferkettengesetzes, das Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette, inklusive direkten und indirekten Lieferanten, eigenen Geschäftstätigkeiten, sowie Produkten und Dienstleistungen, verpflichtet, erklären Martin Rosemann und Frank Schwabe.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute die Novelle der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung. Damit wird die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote neu geregelt. Durch diese Verordnung werden die EU-weit einheitlichen Kriterien für den Strombezug und die Berechnung der CO2-Emissionen in das nationale Recht übertragen, sagt Daniel Rinkert.

Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Für die großen Herausforderungen im digitalen, ökologischen und sozialen Bereich brauchen wir eine gute Verbraucherpolitik. Sie kann auch in schwierigen Zeiten den Menschen das Leben erleichtern, erklärt Nadine Heselhaus.

Der Digitalausschuss hat gestern in öffentlicher Sitzung die Plattform „X“ geladen, um über willkürliche Sperrungen und die Einhaltung der Regeln des Digital Services Act zu sprechen. Zu viele Fragen blieben unbeantwortet. Die europäische Aufsichtsbehörde muss dringend handeln, sagt Jens Zimmermann.

Das Kabinett hat heute das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für unternehmerische Entlastung. Für Gäste und Hoteliers fällt damit die Hotelmeldepflicht weg, sagen Stefan Zierke und Lena Werner.

Von den Ländern werden Forderungen laut nach einem Restitutionsstaatsvertrag. Das überrascht: Insbesondere Bayern galt lange Zeit als unsicherer Kandidat, wenn es darum ging, der Neuregelung von Restitutionsfragen zuzustimmen. Dieses Thema sollte jedoch über politische Manöver hinausgehen. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, die Lage der Opfer und Nachkommen endlich ins Zentrum zu stellen – mit einem Restitutionsgesetz, aber auch ganz praktischen Schritten.

Heute hat die Bundesregierung den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation beschlossen. Durch das Gesetz sollen erstmals spezifische Voraussetzungen für den Einsatz von sogenannten V-Personen in der Strafprozessordnung geschaffen werden. Außerdem sollen die Grenzen eines zulässigen Verleitens zu einer Straftat gesetzlich geregelt werden. Mit dem Kabinettsbeschluss starten nun die parlamentarischen Verhandlungen. In den Verhandlungen werden wir uns dafür einsetzen, dass der Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern künftig transparent, aber auch effektiv möglich bleibt, sagt Sebastian Fiedler.