Am 24. Juni 2023 veranstalten der Bund und das Land Brandenburg gemeinsam den ersten Tag des Bevölkerungsschutzes in Potsdam. Ab 2024 soll der Bevölkerungsschutztag jährlich und bundesweit stattfinden. Denn: Katastrophenschutz ist eine Querschnittsaufgabe für Bund, Länder, die beteiligten Organisationen und die Bevölkerung, sagt Ingo Schäfer.

Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts nehmen wir eine dringend notwendige Neuausrichtung des Maßregelvollzugs vor. Die Kriterien einer Entscheidung über die Überstellung in den Maßregelvollzug bei suchtkranken Tätern werden enger gefasst und damit mehr auf die Personen ausgerichtet, die auch wirklich von einer Therapie profitieren können. Das reduziert Fehlanreize und wird zu einer deutlichen Entlastung der Kliniken führen, erklären Johannes Fechner und Heike Engelhardt.

Mit der Reform des Sanktionenrechts reduzieren wir Ersatzfreiheitsstrafen und befördern eine angemessene Bestrafung von Hasskriminalität. Das Gesetz wollen wir noch vor der Sommerpause abschließend in den Bundesrat einbringen, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Holzbaustrategie der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt für die langfristige und wertschöpfende Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz und ein maßgeblicher Beitrag für den Klimaschutz, erklären Timo Schisanowski und Isabel Mackensen-Geis.

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Koalitionsvertrages muss im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung erfolgen, sagt Dorothee Martin und Mathias Stein.

Sexuelle Belästigungen sind für Frauen allgegenwärtig. Noch häufiger als körperliche Belästigungen sind verbale Übergriffe. Deswegen hat die SPD-Fraktion gestern ein Positionspapier für mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum beschlossen. Hauptforderung darin: die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale sexuelle Belästigungen, sagen Carmen Wegge und Sonja Eichwede.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat gestern ihr Positionspapier zur Regulierung des Ticketzweitmarktes beschlossen. Mitunter werden auf dem wachsenden Zweitmarkt Phantasiepreise verlangt – gerade bei besonders beliebten Veranstaltungen. Das wollen wir fairer gestalten mit klaren Regeln zum Weiterverkauf von Tickets bzw. dazu, wann eine Übertragbarkeit ausgeschlossen werden kann. Es soll gesetzliche Vorgaben zu Preisobergrenzen geben. Und wir wollen die Transparenz erhöhen, indem Informationspflichten zu Angaben des Verkäufers ausgeweitet werden. Auch Google und Onlineplattformen sollen hier in die Pflicht genommen werden, erklärt Johannes Fechner.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung werden in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Um den Wohlstand hierzulande zu sichern, müssen wir in den kommenden Jahren sowohl die inländischen Potenziale stärker nutzen als auch mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Statt diese Gruppen gegeneinander auszuspielen, brauchen wir beide gleichermaßen. Genau das wird mit den beiden Gesetzen ermöglicht, sagen Sebastian Hartmann und Martin Rosemann.

Morgen starten die Special Olympics World Games in Berlin. 7.000 Athletinnen und Athleten mit geistiger oder mehrfacher Behinderung aus über 180 Ländern treten miteinander in 26 Sportarten an. Die Spiele sind mehr als nur ein Sport-Event. Sie können ein Meilenstein für das Thema Inklusion in Deutschland werden, erklären Sabine Poschmann und Jasmina Hostert.