In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter und SPD-Chef, zu Gast. Er erklärt, warum die Ergebnisse des Koalitionsausschusses die Klimaneutralität voranbringen, wie die Stimmung in der Ampel ist – und wo investiert werden muss.

Heute wurde das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Kabinett verabschiedet. Mit einem Volumen von rund vier Milliarden Euro sollen natürliche Kohlenstoffspeicher wie Moore, Wälder und Böden gestärkt werden, erklären Anna Kassautzki und Franziska Kersten.

Im Kabinett ist heute das Aus- und Weiterbildungsgesetz beschlossen worden. Darin werden wichtige Instrumente zur Stärkung der beruflichen und allgemeinen Weiterbildung geschaffen, erklären Martin Rosemann und Oliver Kaczmarek. 

Das Bundeskabinett hat heute den lang erwarteten Gesetzentwurf für eine Verbandsklage für Verbraucherverbände beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den kollektiven Rechtsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken, sagen Nadine Heselhaus und Luiza Licina-Bode.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird nun zeitnah im Bundestag beraten. Der flankierenden Verordnung muss der Bundesrat zustimmen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Rosemann.

Vor wenigen Wochen hat das Bauministerium ein neues Programm zur Förderung von Wohnungsbau aufgelegt. Anders als in der Vergangenheit setzt das Programm auf Zinszuschüsse, die das Bauen erleichtern. Wegen der rapide gestiegenen Bauzinsen ist dieses Vorgehen ein richtiger Weg. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen und einen schnellen Förderstopp zu vermeiden, erklärt Bernhard Daldrup.

Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten, sagt Bengt Bergt.

Die Transformation der Landwirtschaft muss jetzt dringend vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion unterstützt den vorgeschlagenen Weg der Zukunftskommission Landwirtschaft und fordert zur heute startenden Agrarministerkonferenz Ergebnisse, sagt Susanne Mittag.

Die Ampelkoalition hat sich auf Eckpunkte zur Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geeinigt. Das Ergebnis bringt viele notwendige Verbesserungen für die Beschäftigten in der Wissenschaft. Mehr als 80 Prozent des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen ist befristet beschäftigt. Die Vertragslaufzeiten liegen meist unter 20 Monaten und verschärfen die unsichere Beschäftigungssituation massiv, sagt Carolin Wagner.