Heute hat das Bundeskabinett das Handlungskonzept Quantentechnologie beschlossen. Mit über zwei Milliarden Euro wird die Förderung auf konkrete Ziele neu ausgerichtet. Dazu zählen der Bau eines Quantenrechners mit mindestens 100 Qubits, fünf neue Produkte der Quantensensorik und die Etablierung einer ersten abhörsicheren, quantenbasierten Kommunikationsstrecke.

Neu eingebaute Heizungen sollen ab 2024 zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Der in der letzten Woche vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen dann nur noch in Kombination mit Wärmepumpen, Solaranlagen und anderen erneuerbaren Varianten erlaubt sein soll. Die aktuelle Fassung enthält jedoch auch ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen im Neubau, sagen Susanne Mittag und Johannes Schätzl.

Das Bundesumweltministerium startet heute den Verbändedialog zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und hat gleichzeitig ein kurzes Grundlagenpapier dazu veröffentlicht. Das Ministerium will die Strategie im Dialog mit zentralen Stakeholdern aus Wirtschaft und Gesellschaft im Laufe dieses Jahres entwickeln und Mitte 2024 beschließen. Aus Sicht der SPD-Bundestagfraktion muss dieser Prozess beschleunigt werden, sagt Michael Thews.

Heute wird das Gesetz zur Förderung eines Inklusiven Arbeitsmarkts im Bundestag verabschiedet. Damit ermöglichen wir es mehr Menschen mit Behinderung, eine reguläre Arbeit auszuführen. Menschen mit Behinderungen sind wesentlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Gesetz aktiv dafür sorgen, dass sie leichter in die Berufstätigkeit einsteigen, dort verbleiben und kurzfristig neue Anstellungsmöglichkeiten finden können, sagen Martin Rosemann und Takis Mehmet Ali.

Heute startet der parlamentarische Prozess, um die baurechtlichen Voraussetzungen für eine tierwohlgerechte Haltung zu schaffen. Im Zusammenspiel mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ermöglicht die Ampelkoalition Tierhaltern in Deutschland einen baurechtlich privilegierten Umbau ihrer Ställe hin zu mehr Tierwohl, sagt Franziska Maschek.

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion das „Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“. Damit tritt die Bundesrepublik Deutschland dieser wichtigen Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei, sagt Angelika Glöckner.

Das Kabinett bringt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg. Damit bereitet die Bundesregierung den Weg für deutlich mehr Klimaschutz im Wärmebereich. Dank einer ausgewogenen Förderung und Übergangsfristen droht keine Überforderung. Darauf wird die SPD-Fraktion auch in den anstehenden parlamentarischen Beratungen achten, erklären Nina Scheer und Bernhard Daldrup.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat heute in einem ersten Schritt einem Gesetz zugestimmt, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig auf einen Blick erkennen können, wie Tiere – zuerst Mastschweine – in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist gleichzeitig auch das Kernstück zum zukunftsfesten Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland, sagen Susanne Mittag und Luiza Licina-Bode.