Mit der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Spitzensportförderung in Deutschland unterstreichen wir noch einmal die herausgehobene Stellung des Sports in unserem Land sowie die Notwendigkeit einer Reform der Spitzensportförderung, die die Athletinnen und Athleten tatsächlich in den Mittelpunkt stellt, sagt Michaela Engelmeier.

Heute ist ein historischer Tag; für die Menschenrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und gegen die CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht, erklärt Johannes Kahrs.

Heute berät der Deutsche Bundestag den fraktionsübergreifenden Antrag zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“. Mit dieser Initiative treibt die SPD-Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in Chile begangen wurden, voran, sagen Christian Flisek und Klaus Barthel.

Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein, sagen Bernd Westphal und Johann Saathoff.

Der türkische Staatspräsident Erdogan möchte in Hamburg einen öffentlichen Auftritt zur Ansprache an seine Landsleute nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht, dass Staatspräsident Erdogan für seine Propaganda in Deutschland am Rande der G20- Tagung eine Bühne geboten wird, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.

Die bedrohliche Lage des Rettungsschiffes ‚Seawatch 2‘ ist glücklicherweise durch die Hilfeleistung eines schwedischen Marinefahrzeugs überwunden. Die SPD fordert ein gezieltes europäisches Seenotrettungsprogramm, damit Menschen auf der Flucht nicht im Mittelmeer ertrinken, sagen Norbert Spinrath und Lars Castellucci.

Bundesfreiwilligendienstleistende mit Behinderungen haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass der Bund ihre Assistenzleistungen übernimmt. Aus diesem Grund wird der Deutsche Bundestag heute einen Antrag beschließen, der fordert, zukünftig auch Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst barrierefrei zu ermöglichen, sagen Svenja Stadler und Kerstin Tack.

Im Rahmen des heutigen Fachgesprächs im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde zum Ende der Legislatur eine Bilanz der Forschungs- und Innovationsförderung in Deutschland gezogen und Perspektiven beleuchtet. Die Sachverständigen stellten uns ein überwiegend positives Zeugnis aus, wiesen aber ebenso auf offene Baustellen hin, erklärt René Röspel.

Der Gesetzentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk kann in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr abgeschlossen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine entsprechende Initiative nach der Bundestagswahl auf den Weg bringen, sagen Lars Klingbeil und Jens Zimmermann.

In acht bayerischen Großbäckereien soll es laut Medienberichten teils unhaltbare hygienische Zustände geben. Hinzu kommt, dass die entsprechenden Untersuchungsberichte von den Behörden nicht veröffentlicht wurden - obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet sind, erklärt Karin Thissen.