Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitern wir den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, erklären Bernhard Daldrup und Ulrike Gottschalck.

Von heute bis zum 9. März 2017 üben die Polizeibehörden in Bund und Ländern erstmals gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit beim Thema Terrorabwehr. Da mit der Bundeswehr bisher noch nie eine Terrorlage geübt wurde, stehen bei der GETEX (gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) Kooperation, Koordination und gemeinsame Reaktion im Vordergrund, sagt Gerold Reichenbach.

Das Kabinett wird morgen den Beschluss zur Ratifikation der Istanbul-Konvention fassen. Dies ist eine gute Nachricht zum internationalen Frauentag. Deutschland verpflichtet sich damit zu einem umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt. Seit langem hat die SPD-Bundestagsfraktion für die Ratifikation gekämpft, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.

Modell- und Demonstrationsvorhaben für digitale Anwendungen im ländlichen Raum auszuschreiben ist das Eine, genügt aber nicht. Es bedarf aber einer zielgenauen Vorstellung, wie die Chancen zum Wandel in der Landwirtschaft genutzt werden können, sagt Rainer Spiering.

Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich in ihrem Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, sagt Sönke Rix. 

Die Beschwerdestelle des Verbandes der Internetwirtschaft e.V. eco hat heute ihren Jahresbericht 2016 vorgestellt. Dieser belegt, dass ein Großteil von gemeldeten Rechtsverletzungen weltweit aus dem Netz entfernt werden konnte. Zugleich belegt der Jahresbericht auch, dass es zu oft zu lange dauert, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Alle Anbieter im Netz müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, um das geltende Recht im Netz und auch in den sozialen Netzwerken durchzusetzen und rechtswidrige Inhalte wirksam zu bekämpfen, sagt Lars Klingbeil.

Lob für das geplante Schulsanierungsprogramm, Kritik an der Finanzverteilung und Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, das sind die Ergebnisse der Anhörung zur besseren Förderung von Investitionen und zur kommunalen Bildungsinfrastruktur im Haushaltsausschuss, erklärt Swen Schulz.

Der 3. März ist der internationale Tag des Artenschutzes. Neben der Biotopzerstörung durch nicht-nachhaltige Nutzung ist der internationale illegale Wildtierhandel die größte Gefahr für die Artenvielfalt. Doch auch in Deutschland gibt es viel zu tun, erklärt Carsten Träger.

Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrages vor 47 Jahren ist es besonders wichtig, alle Wege zur Abrüstung konstruktiv zu nutzen. Gerade heute, da Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zunehmend unter Druck geraten und die Fortschritte der letzten Jahre bedroht sind, ist es notwendig, sich alle Optionen offen zu halten, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Die EU-Kommission hat anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge und des Jubiläumsgipfels der Staats- und Regierungschefs am 25. März das Weißbuch zur Zukunft der EU vorgestellt, erklärt Norbert Spinrath.