Die Bundesregierung hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Kindergeldmissbrauch eingeführt, sagt Ingrid Arndt-Brauer.

In der heutigen Anhörung des Sportausschusses sind die Dynamiken und Entwicklungen des eSports in Deutschland deutlich geworden. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass eSport bis auf wenige Ausnahmen nicht den Ansprüchen einer Sportart genügt, sagt Detlev Pilger.

Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz schafft die SPD Rechtssicherheit beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Steuerliche Mehrbelastungen werden vermieden. Der Marktzugang britischer Finanzinstitute wird für eine Übergangsfrist weiterhin gewährt, erklären Lothar Binding und Metin Hakverdi.

Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages verurteilte heute mit breiter Mehrheit, dass das Mandat der Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (CICIG), von der guatemaltekischen Regierung im Januar 2019 einseitig aufgekündigt wurde. Seit Beginn ihrer Tätigkeit Anfang 2008 hat dieses Gremium einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats in Guatemala geleistet, erklärt Frank Schwabe.

Mit dem neuen Programm HAW.International des DAAD werden Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) und Fachhochschulen (FH) Forschung und Lehre internationaler ausrichten können. Dafür stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung bis 2022 rund 50 Millionen Euro bereit, sagt Karamba Diaby.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, mit einer nationalen Strategie der Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen – sieht aber Konkretisierungsbedarf, erklärt Ursula Schulte.

Heute jährt sich zum zehnten Mal der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Alle Mitgliedstaaten der UNO sind aufgefordert, sich das große Ziel einer gerechteren Gesellschaft ins Bewusstsein zu rufen und Aktivitäten auf nationaler Ebene zu unterstützen. Es geht um Reichtum und Armut, um Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, um gute Arbeitsbedingungen und um Gleichstellung. Das gilt auch für die Branchen im Bereich Kultur und Medien, sagt Ulla Schmidt.

In den kommenden Monaten will die Bundesregierung Eckpunkte für eine nationale Tourismusstrategie beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das die wesentlichen Handlungsfelder auf-zeigt und konkrete Maßnahmen enthält. Wesentliche sozialdemokratische Ziele sind bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Tourismusbranche, mehr Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz beim Reisen sowie eine leistungsfähige touristische Infrastruktur, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Die zuletzt etwas eingetrübten Konjunkturprognosen erfordern einen breiten Mix an verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. Ganz zentral wird in den nächsten Monaten die Einigung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sein. Ein weiteres Element, um gerade die kleine und mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, ist auch der Bürokratieabbau. Hier muss zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden, sagt Sabine Poschmann.

Der Bundestag befasste sich heute mit der Strategie für Künstliche Intelligenz. Das Ziel der Großen Koalition ist es, Künstliche Intelligenz zur Schlüsseltechnologie für unser Land zu machen. Die vorgelegte Strategie der Bundesregierung ist hierbei kein Pflichtenheft, sondern eine klare Umsetzungsstrategie. Die darin enthaltenen Punkte sind Teil eines sehr umfassenden Veränderungsprozesses. Dafür geben wir in einem ersten Schritt die gewichtige Summe von drei Milliarden Euro aus, erklären Manja Schüle und Falko Mohrs.