Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs. Damit können in Zukunft mehr Menschen ihre Wege auf der klimafreundlichen Schiene zurücklegen, sagen Kirsten Lühmann und Martin Burkert.

Deutliche Verbesserungen bei der Sozialhilfe, mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen — das sind die Ziele des Angehörigen-Entlastungsgesetzes, das wir morgen im Bundestag abschließend beraten werden, erklärt Kerstin Tack.

Heute wurde im Kabinett ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt hin zum Schutz unserer Ressourcen und der Umwelt, erklärt Michael Thews. 

Der Finanzausschuss hat heute die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht. Damit wird eine unbürokratische Fördermöglichkeiten eröffnet, die vor allem für forschende mittelständische Unternehmen attraktiv ist, sagt Lothar Binding.

Sinnlose, unwürdige und besonders harte Sanktionen in der Grundsicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Haltung der SPD, erklären Kerstin Tack und Dagmar Schmidt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren für eine Erhöhung der Mittel für Forschung an HAW/FH eingesetzt. Im November 2018 haben wir in einem eigenen Positionspapier gefordert, das Programm ‚Forschung an Fachhochschulen‘ zu einem ‚Pakt für HAW/FH‘ auszubauen und mit einem festgelegten Mittelaufwuchs für mehr Kontinuität und Verlässlichkeit zu sorgen. Der Pakt für Fachhochschulen ist bislang am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert, erklärt René Röspel.

Die heute veröffentliche Studie „International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS 2018) ist die zentrale Bestandsaufnahme über den Stand der digitalen Bildung in Deutschland und weltweit. Die Ergebnisse zeigen, dass Deutschland sich im internationalen Vergleich zwar leicht verbessert hat, jedoch immer noch im Mittelfeld abschneidet. Unter den Industrienationen hat Deutschland darüber hinaus einen Spitzenwert bei der sozialen Ungleichheit als Bedingung für den Erwerb digitaler Kompetenzen, sagt Oliver Kaczmarek.

Morgen ist der Internationale Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten. Denn unabhängiger und kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Ordnung. Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt deshalb ihr Ziel, durch eine/n Sonderbeauftragte/n der Vereinten Nationen die Pressefreiheit weltweit besser zu schützen, sagt Martin Rabanus.

Das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung ist erfreulich. 2019 werden Bund, Länder und Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben als geplant. In den kommenden Jahren bewegen sich die staatlichen Einnahmen weiter auf einem sehr soliden Niveau, sagt Johannes Kahrs.

Am 24. Oktober 2019 hat der Bundestag das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Ein wichtiger Aspekt des neuen Gesetzes ist auch die Einführung des digitalen Meldescheins. Künftig dürfen Beherbergungsbetriebe den Meldeschein digital bearbeiten und aufbewahren. Das Ausfüllen des Meldescheins auf Papier ist weiterhin möglich, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.