Anlässlich der Beratung zum 3. Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht hat der Bundestag heute die Fortsetzung der Wohnraumoffensive für 2019 beschlossen, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2019 in erster Lesung den Entwurf für ein Starke-Familien-Gesetz debattiert. Damit verbessern wir Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinem Einkommen. Auch für diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wird es sich in Zukunft lohnen, mehr Einkommen zu erzielen, sagen Sönke Rix und Stefan Schwartze.

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen der Eidgenössischen Räte trafen sich am 13. Februar 2019 in Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung zur Zukunft der Eisenbahn, erklärt Kirsten Lühmann. 

Der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals muss beendet werden. Während Familien bei einem Hauskauf Grunderwerbsteuern zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften in immer größerem Umfang Share Deals, um die Besteuerung zu umgehen. Der bisherige Vorschlag der Länder geht nicht weit genug, erklären Bernhard Daldrup, Lothar Binding und Cansel Kiziltepe. 

Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung den neuen Aktionsplan Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) vor. Der MINT-Aktionsplan setzt wichtige und richtige Schwerpunkte, sagt Karamba Diaby.

Anlässlich des Rückzugs der Deutschen Diabetes Gesellschaft aus dem Beraterkreis zur Reduktionsstrategie sieht die SPD die Ziele der Strategie immer mehr verwässert, sagt Ursula Schulte.

Zur effektiven Bekämpfung von Sexualstraftaten gegen Kinder braucht es mehr Personal und effektivere Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei, sagt Johannes Fechner. 

Jedes Jahr wird am 12. Februar der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten begangen, auch „Red Hand Day“ genannt. Damit soll dem Leid von rund 250.000 Kindern in bewaffneten Konflikten gedacht werden, erklärt Frank Schwabe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werde, erklären Thomas Hitschler, Karl-Heinz Brunner und Gabi Weber.