Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Fraktion hat heute einstimmig ein Positionspapier für jüdische und muslimische Seelsorge in der Bundeswehr verabschiedet. Nach dem Modell der evangelischen und der katholischen Militärseelsorge soll künftig ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden den rechtlichen Rahmen für die jüdische Militärseelsorge setzen. Neben deutschen Juden dienen auch zunehmend Männer und Frauen muslimischen Glaubens in der Bundeswehr. Uns ist wichtig, auch für eine islamische Militärseelsorge jetzt eine geeignete Form zu finden, erklären Fritz Felgentreu und Josip Juratovic.

Die Arbeitsgruppe „Ausbildung und Qualifizierung" hat erste Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Ziel ist, zusammen mit den relevanten Akteuren der Pflege und der Sozialsysteme den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, sie zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken, sagte Heike Baehrens.

Auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar debattierten Verkehrsexpertinnen und -experten aus Politik, Verbänden und Institutionen sowie den Fachbranchen der Wirtschaft über aktuelle Fragen zum Verkehrsrecht. Im Fokus der acht Arbeitskreise stand dieses Jahr neben Dieselfahrverboten vor allem die Verkehrssicherheit. Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach Alkolocks und Assistenzsystemen erhielten breiten Zuspruch, sagt Elvan Korkmaz.

Heute hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley die Ergebnisse der Evaluierung der Mietpreisbremse vorgestellt. Die wichtigste Aussage: Die Mietpreisbremse wirkt dort, wo sie wirken kann. Sie bremst nachweislich den Mietanstieg. Die wichtigste Konsequenz: Die Verlängerung der Mietpreisbremse muss kommen. Ebenso bleibt die SPD-Bundestagsfraktion bei der Forderung der flächendeckenden Geltung der Mietpreisbremse. Uns ist wichtig: gleicher Schutz für alle Mieter unabhängig vom Wohnort, sagt Michael Groß.

Vor 74 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Hier ermordeten die Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Menschen. Seit 1996 gedenkt Deutschland am 27. Januar offiziell der Opfer des Nationalsozialismus. Mit dem Programm „Jugend erinnert“ unterstützen wir Einrichtungen und Projekte bei der kritischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, erklärt Marianne Schieder.

Heute hat Justizministerin Katarina Barley den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln, erklären Johannes Fechner und Dirk Heidenblut.

Ende letzten Jahres wurde das sogenannte Energiesammelgesetz beschlossen, mit dem wichtige Maßnahmen, insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Verbesserung der Akzeptanz umgesetzt werden. Weiterhin haben die Koalitionsfraktionen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Akzeptanz/Energiewende vereinbart. Am 16. Januar 2019 traf sich die Arbeitsgruppe zur ersten Sitzung, sagen Bernd Westphal (SPD) und Joachim Pfeiffer (CDU/CSU).

Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vision Zero“. Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen, erklären Elvan Korkmaz, Udo Schiefner und Mathias Stein.

Die Koalition sendet mit dem heute angenommenen Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Äthiopien und Eritrea das Signal, dass die Entwicklungen am Horn von Afrika auch in Deutschland verfolgt und begrüßt werden. Der Beschluss unterstreicht, dass Deutschland den Friedensprozess durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit beiden Ländern unterstützen möchte. Gleichzeitig werden beide Staaten aufgefordert, den eingeschlagenen Versöhnungs- und Reformweg fortzusetzen, sagt Christoph Matschie.

Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten. Neben Ernährungsbildung und der Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung muss das Gesamtkonzept Maßnahmen enthalten, die Verbraucherinnen und Verbraucher eine gesunde Ernährung erleichtern. Wichtiger Baustein dafür ist eine Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben, der Nutriscore, sagt Ursula Schulte.