Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen schaffen wir Rechtssicherheit und stellen einen fairen und sachgerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Unternehmen, Beschäftigten, Hinweisgebern und Journalisten her, erklärt Nina Scheer. 

25 Jahre nach der Streichung des ehemaligen Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB), der einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, werden nun endlich auch die Menschen rehabilitiert, die wegen dieser Strafnorm verfolgt, in Untersuchungshaft genommen oder anderweitig durch staatliches Handeln leiden mussten, auch dann wenn es zu keiner Verurteilung kam, erklärt Karl-Heinz Brunner. 

Der Ernährungsausschuss hat heute ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) beschlossen. Darin wird mehr Klarheit bei der Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Täuschungsversuchen, Grenzwertüberschreitungen oder verbotenen Stoffen in Lebensmitteln geschaffen. Das stärkt das Recht der Verbraucher auf Information, erklärt Ursula Schulte. 

Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben heute entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen, sagt Matthias Bartke.

Am heutigen Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus gedenken wir all jenen, die bei Anschlägen getötet, verletzt oder traumatisiert wurden sowie deren Angehörigen. Sie benötigen alle Hilfen, um die Folgen von Gewalttaten zu bewältigen und wieder im Alltag zurechtzukommen. Mit der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts werden diese Menschen dabei künftig besser unterstützt, sagt Kerstin Tack.

Einige mit dem französischen Nutriscore gekennzeichnete Lebensmittel gibt es inzwischen auch in Deutschland. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und höchste Zeit, auch seitens der Bundesregierung die Einführung von Nutriscore offensiv zu unterstützen, erklärt Ursula Schulte.

Das Rückkehrerprogramm ‚Perspektive Heimat‘ des CSU-Entwicklungsministers Müller wird diesen Monat zwei Jahre alt. Es soll geflohene Menschen dazu bewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Gebracht hat es bisher wenig, denn Menschen ohne Ausbildung haben keine Zukunftsperspektiven in ihren Heimatländern, erklärt Gabi Weber.

Frauen werden in vielen Ländern noch immer unterdrückt. In Deutschland sind Frauen in vielen Bereichen noch immer unterrepräsentiert oder unterbezahlt. Zum Internationalen Frauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine noch konsequentere Politik für Frauen und gleiche Rechte – weltweit, erklärt Gabriela Heinrich. 

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion ernst und begrüßt anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente, sagt Sönke Rix.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihren jährlichen Bericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vorgestellt. Das Gremium berät die Bundesregierung seit über zehn Jahren und zeigt konkrete Handlungsoptionen auf, die es nun zu prüfen gilt, erklärt René Röspel.