Anlässlich der Diskussion um die Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sieht die SPD-Bundestagsfraktion noch weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Strategie, erklärt Ursula Schulte.

Großstädte bieten einen dichteren öffentlichen Nahverkehr, eine größere Auswahl an Freizeitangeboten und kurze Wege zur Apotheke, Supermärkten oder Schulen. Aber wer in der Großstadt lebt, läuft auch eher Gefahr, in Armut zu leben. Das hat die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung deutlich gemacht. Die SPD hat viele Maßnahmen zur Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag durchgesetzt, um dieses Risiko abzumildern, sagen Bernhard Daldrup und Kerstin Tack.

Morgen ist die kulturpolitische Aufarbeitung des kolonialen Erbes Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien. Die koloniale Vergangenheit Deutschlands muss aufgearbeitet und in der deutschen Erinnerungskultur verankert werden. Hierzu müssen wir uns stärker mit der afrikanischen, ozeanischen und chinesischen Perspektive vertraut machen und unsere eurozentrische Weltsicht überwinden, sagt Helge Lindh.

Das heute vorgestellte Gutachten für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation macht klar, eine umfassende Information zur Altersversorgung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar, sagt Ralf Kapschack.

Der heutige Luftverkehrsgipfel hat noch einmal verdeutlicht, wie dringend notwendig grundlegende Reformen sind. Die bisherigen Maßnahmen könnten nicht ausreichen, um einen erneuten „Verspätungs-Sommer“ zu verhindern. Das Bundesinnenministerium ist nun gefordert, bei der Reform der Luftsicherheitskontrollen aufs Tempo zu drücken, sagen Arno Klare und Kirsten Lühmann.

Das EU-Parlament hat ein Verbot für bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für weniger Meeresmüll und gegen unsere Wegwerfkultur, sagt Michael Thews.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Entschluss des europäischen Gesetzgebers, Systeme für mehr Sicherheit im Straßenverkehr verpflichtend einzusetzen. Zukünftig soll jeder in der EU verkaufte Neuwagen mit Sicherheitssystemen ausgerüstet werden. Dazu gehört zum Beispiel der Einbau von Abbiegeassistenzen für Lkw und Busse. Zusammenstöße von Lkw und Bussen mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die im sogenannten Trilogverfahren ausgehandelte Einigung muss nun noch vom Europäischen Parlament und dem Rat förmlich gebilligt werden, erklärt Elvan Korkmaz.

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls‘ Day. Dieser Tag soll das Bewusstsein von Mädchen und jungen Frauen dafür schärfen, dass das Berufsspektrum deutlich breiter ist, als es scheint. In der einst klaren Männerdomäne Politik brauchen wir mehr Frauen, sagt Sönke Rix.

Nachdem das britische Unterhaus letzte Woche die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen hat, hat es gestern Abend alle denkbaren Lösungsmodelle abgelehnt. Das Land driftet weiter ziellos Richtung No-Deal-Brexit, wenn nicht endlich Entscheidungen fallen: Zustimmung zum Austrittsabkommen oder deutliche Fristverlängerung sind die einzig realistischen Alternativen, erklärt Christian Petry.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts einer Novelle des Hochschulrahmengesetzes mit dem Ziel einer neuen Studienplatzvergabe in der Medizin. Dadurch wird der Weg frei, um ein neues verfassungsgemäßes Verfahren noch in diesem Jahr zu ermöglichen, sagen Karamba Diaby und Wiebke Esdar.