Das Bundesfamilienministerium kann mit dem Haushalt 2020 viele neue Projekte anschieben. Dazu gehören der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Nationale Demenzstrategie, die Jugendstrategie der Bundesregierung, ein Bundesinstitut für Gleichstellung sowie ein Investitionsprogramm für den Neubau und Ausbau von Frauenhäusern. Viele bestehende Programme können dank der Beschlüsse des Parlaments ohne Einbußen fortgeführt werden. Dies gilt für die Freiwilligendienste genauso wie für „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“, erklärt Svenja Stadler.

Der Bundestag bewilligt für kommendes Jahr für den internationalen Klimaschutz über eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben. 500 Millionen Euro davon gehen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit unterstützen wir die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel, erklärt Sonja Steffen.

Die klimafreundliche Bahn ist große Gewinnerin der Haushaltsberatungen im Verkehrsbereich. Wirtschafts-, Umwelt- und Bauministerium erhalten viele Milliarden Euro zusätzlich für Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung, Heizungstausch sowie für Kaufprämien und Ladesäulen für Elektroautos. Der Haushalt 2020 ist ein Klimaschutz-Haushalt, sagt Thomas Jurk.

Die Arbeit in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist wichtig und verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Gerade die Einkommenssituation von Werkstattbeschäftigten gilt es zu verbessern. Wie ein neues Entgeltsystem aussehen könnte war Schwerpunkt der Diskussionen der 13. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, sagt Angelika Glöckner.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Damit hat sie den Startschuss für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gegeben, sagen Sönke Rix und Johannes Fechner.

Gewalt gegen Frauen ist jeden Tag in Deutschland traurige Wahrheit. Wir müssen bei der Wurzel ansetzen und dafür sorgen, dass Frauen und ihre Kinder wirksam vor Gewalt geschützt werden – und das nicht erst, wenn es schon zu spät ist. Deshalb haben wir der Prävention und Bekämpfung von häuslicher Gewalt oberste Priorität im Koalitionsvertrag eingeräumt. Mit dem Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, einem Bundesförderprogramm sowie der neu einzurichtenden Koordinierungs- und Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention lösen wir diese Zusage ein, erkären Sönke Rix und Gülistan Yüksel.

Die Verträge zwischen Bund und den 16 Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz sind unter Dach und Fach. Jetzt kann das Geld fließen und je nach Bedarf in den Ländern für mehr Qualität und weniger Gebühren verwendet werden, erklärt Sönke Rix.

Der gesellschaftliche Nutzen steht bei Sozialunternehmen im Vordergrund. Mit sozialen Innovationen lassen sich ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen lösen. Auch für Anleger, die bewusst nach einem Investment „mit Mehrwert“ suchen, sind soziale Innovationen und Unternehmen interessant. Die Bundesregierung sollte diesen unternehmerischen Ansatz entschlossener fördern, erklärt Sabine Poschmann.

Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Die heute bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau, erklärt Jens Zimmermann.