Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Das bedeutet vor allem auch wesentliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, erklärt Angelika Glöckner.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten künftig verbieten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß und schlägt vor, auch die Flut von Einwegbechern einzudämmen, erklärt Michael Thews.

Elektromobilität leistet einen wichtigen Beitrag, um die Umweltbelastungen des Verkehrs zu mindern. Auch die Mikromobilität kann ein Schritt zu weniger CO2-und Luftschadstoffausstoß im Verkehr sein. Voraussetzung ist aber, dass die Elektro-Tretroller eine wirklich umweltfreundliche Verkehrsalternative werden, sagt Michael Thews.

Ein Mindestmaß an Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten zu wahren - das ist das Ziel des humanitären Völkerrechts. Die vier Genfer Abkommen, die nach den furchtbaren Erfahrungen der Weltkriege entstanden, sind eine wichtige Grundlage dieses Sonderrechts. Am 12. August jährt sich deren Unterzeichnung zum 70. Mal, erklärt Nils Schmid.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten, erklärt Lothar Binding. 

Der Luftverkehr ist mitverantwortlich für die klimaschädlichen CO2-Emissionen – und das pro Person in weit höherem Maße als beispielsweise die Bahn. Die aktuelle Debatte über die Kosten von Mobilität bei den einzelnen Verkehrsträgern ist daher folgerichtig. Höhere Einnahmen, wie zum Beispiel durch die Luftverkehrssteuer müssen aber in den Klimaschutz investiert werden, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Die Verbände der Tourismusbranche malen vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofes über die Gewerbesteuer für Reiseveranstalter unrealistische Drohszenarien an die Wand, die einer Prüfung nicht Stand halten, erklärt Lothar Binding.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Eckpunkt zu einer Postreform vorgelegt. Einer Verkürzung der Zustellung steht die SPD-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein, erklärt Falko Mohrs.

Bahnreisen für Menschen mit Behinderung ist in vielen Fällen eine Herausforderung. Es fehlt häufig an Rolltreppen oder Aufzügen sowie behindertengerechten Toiletten in den Zügen. Im Koalitionsvertrag ist das Ziel barrierefreier Mobilität vereinbart. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Deutsche Bahn auf, barrierefreies Bahnreisen für alle möglich zu machen, erklärt Angelika Glöckner.

Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für die Roma und Sinti an die Ermordung hunderttausender Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus. Am 2. August 1944 wurden in Auschwitz 2.900 Roma und Sinti von der SS ermordet – vorwiegend Kinder, Mütter und Ältere. Gedenken und Aufklären lautet die Devise, um gegen das Vergessen des Mordes an Hunderttausenden Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten anzukämpfen, erklärt Gabriela Heinrich.