Vor 75 Jahren befreiten alliierte Truppen zahlreiche Konzentrationslager. Unter den Gefangenen fanden sie auch Menschen, die von den Nationalsozialisten als so genannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgt wurden. Deren bisher weniger beachtete Schicksale aufzuarbeiten, ist ein großes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Darum begrüßen wir die Finanzierungszusage von Staatsministerin Monika Grütters, erklärt Schieder.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass neben Kitas und Schulen auch die Spielplätze schrittweise wieder geöffnet werden können, erklärt Sönke Rix.

Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen zwei syrische Ex-Geheimdienstfunktionäre vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Es besteht die Hoffnung, dass die in dem Prozess gewonnenen Erkenntnisse auch in weiteren Strafverfahren gegen das Assad-Regime nützen –auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof, sagt Frank Schwabe.

Viele Veranstalter von Konzerten oder Sportevents sind durch die Covid-19-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten. Wir lassen sie nicht allein: Veranstalter müssen künftig bei ausgefallenen Events nicht den Eintrittspreis erstatten, sondern können Gutscheine ausgeben. Der Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrechtwird wird heute in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten, erklären Johannes Fechner und Karl Lauterbach. 

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner, sichere Höchstmengen für Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherte Lebensmittel europaweit festzulegen. Klare Regelungen für Zulassung und Inhaltsstoffe von Nahrungsergänzungsmitteln sind zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauchern zwingend erforderlich. Sollte die EU nicht tätig werden, muss eine nationale Regelung her, sagt Ursula Schulte.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Union und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld verständigt. So wird sichergestellt, dass Eltern und werdende Eltern aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile bei der Leistung entstehen, sagen Sönke Rix und Stefan Schwartze.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das polnische Gesetz zur Disziplinierung der Richter für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa müssen geschützt werden. In den nächsten EU-Finanzrahmen sollte ein Rechtsstaatsmechanismus verankert werden, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, sagt Johannes Schraps.

Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute, erklärt Kerstin Tack.

Die Niederlande müssen ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm, erklärt Rolf Mützenich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans.