Am Donnerstag tritt die Bafög-Reform in Kraft. Neu ist: Jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters werden die Bedarfssätze erhöht. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wird um 30 Prozent angehoben, von derzeit 250 Euro auf 325 Euro. Außerdem treten viele weitere Leistungsverbesserungen zur Kindererziehung, Krankversicherung oder Verschuldungsängsten in Kraft, auf die die SPD-Bundestagsfraktion als BAföG-Partei stolz ist, erklärt Oliver Kaczmarek.

Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern werden bei diesem Geschäft nicht Grundstücke erworben, sondern Anteile an einer Gesellschaft, die die Grundstücke hält. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, diese Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung nun handelt, erklären Bernhard Daldrup und Cansel Kiziltepe.

Das Bundeskabinett gibt den Startschuss für Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den heutigen Kabinettbeschluss zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie, erklärt Jens Zimmermann.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion geht ein Koalitionsantrag auf die aktuellen Probleme der Wälder ein. Denn die Folgen des Klimawandels in Form von Dürre, Hitze sowie Extremwetterereignissen werden in den Wäldern immer sichtbarer. Zudem vernichten zum Teil auch nichtheimische Schädlinge sowie Brände den wertvollen Naturbestand. Nach Schätzungen der Bundesländer sind alleine in den letzten zwei Jahren rund 70 Millionen Kubikmeter Holz verloren gegangen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für schnelle und vor allem zielgenaue Hilfen ein. Wir wollen einen klimagerechten Waldumbau, die Waldbrandprävention sowie Waldbrandbekämpfung stärker fördern, erklärt Dirk Wiese.

Im Jahre 2013 wurde der 30. Juli durch die Vereinten Nationen zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag macht auf die Menschen aufmerksam, die im Zuge globaler Migrationsbewegungen Opfer von Menschenhandel und Versklavung werden, erklart Frank Schwabe.

Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.

Mit den Pride Weeks in Deutschland setzen wir ein klares Zeichen für Respekt, gegen Homophobie, gegen Transphobie und gegen sonstige Ausgrenzungen. Diese Werte sind auch im Sport zu Hause – nur leider nicht überall. Daher fordern wir die Vereine und den organisierten Sport auf, sich weiterhin für einen diskriminierungsfreien Wettkampf einzusetzen, erklärt Detlev Pilger.

Boris Johnson wurde von den Mitgliedern zum Vorsitzenden der britischen Tories gewählt und wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. In der Vergangenheit hat Boris Johnson sich immer wieder für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ausgesprochen, für einen sogenannten No-Deal-Brexit, erklären Christian Petry und Markus Töns. 

Gestern wurden „Just One“ als Spiel des Jahres 2019 und „Flügelschlag“ als Kennerspiel des Jahres 2019 ausgezeichnet. Mit dem „Spiel des Jahres 2019“ prämierte eine Jury aus Expertinnen und Experten zum 41. Mal in Folge Brett- und Kartenspielinnovationen aus Deutschland. Die Auszeichnung ist nicht nur eine verlässliche Empfehlung für alle Spielfreudigen, sondern auch Ausdruck der Wertschätzung für das Kulturgut Gesellschaftsspiel, erklärt Helge Lindh.

Der Wissenschaftsrat (WR) hat in seiner Sommersitzung Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung verabschiedet. Er bestätigt damit die jahrelangen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer stärkeren Förderung. Bundesforschungsministerin Karliczek sollte nun schnell handeln und die Empfehlungen umsetzen, sagt René Röspel.