Nationale Tourismusstrategie - den Tourismus sozial und nachhaltig stärken
Der Tourismusausschuss hat über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Nationalen Tourismusstrategie beraten. Mit einem umfassenden Paket zur Fachkräftestärkung, Förderung eines umweltbewussten Tourismus sowie Investitionen in Infrastruktur auf allen Ebenen soll die Tourismusbranche nachhaltig und sozial gestärkt werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
Waldfonds einrichten und zügige Hilfe bereitstellen
Der Klimawandel und damit einhergehender Schädlingsbefall sowie Brände setzen den deutschen Wäldern extrem zu. Mittlerweile sind dieses und letztes Jahr 180.000 Hektar Wald verloren gegangen und rund 105 Millionen Festmeter Schadholz angefallen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat anlässlich des heutigen Nationalen Waldgipfels Eckpunkte vorgestellt, wie mit dieser Herausforderung umgegangen werden soll. Dabei finden sich etliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion wieder, erklärt Dirk Wiese.
Gute Note fürs neue Aufstiegs-BAföG
Heute verabschiedet das Bundeskabinett das neue Aufstiegs-BAföG. Um Berufstätigen künftig noch mehr Entlastung bei den anfallenden Kosten ihrer Fortbildung zum Meister-, Fach-, oder Betriebswirt zu bieten, verbessern wir die Rahmenbedingungen. Die Ausgaben fürs Aufstiegs-BAföG steigen allein in 2020 um rund 50 Prozent, erklärt Ulrike Bahr.
Wahl des Geschäftsführenden Vorstands
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung 7 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 3 Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt.
Carsten Schneider zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
Carsten Schneider ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden.
Rolf Mützenich zum Vorsitzenden gewählt
Rolf Mützenich ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.
Britisches Urteil zur Parlamentspause erhöht Chancen für einen geregelten Brexit
Die heutige Entscheidung des höchsten Gerichts, dass die Suspendierung des Parlaments unrechtmäßig war, sendet eine weitere politische und verfassungsrechtliche Schockwelle durch das Vereinigte Königreich. Für den Brexit-Prozess ist sie eine Chance, sagen Metin Hakverdi und Markus Töns.
Kein Steuerdumping bei Unternehmensteuern
Die Vorschläge der Union für eine Absenkung der Unternehmensteuersätze – um Trump zu folgen – sind der falsche Weg. Auf das Steuerdumping anderer Staaten muss mit einer stärkere Harmonisierung in Europa und mit einer Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts reagiert werden, erkärt Lothar Binding.
Deutsches Handwerk: Wichtige Stütze bei schwächelnder Konjunktur
Trotz insgesamt schwächerer konjunktureller Lage präsentiert sich das Handwerk einmal mehr robust und stabil. Das zeigen nicht zuletzt die weiterhin gut gefüllten Auftragsbücher. Anlässlich des Tages des Handwerks am 21. September lohnt sich jedoch ein genauerer Blick auf eine Branche, die vor großen Zukunftsherausforderungen steht, erklärt Sabine Poschmann.
BND-Urteil: Auskunftsrechte stärken die Pressefreiheit
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage des Tagesspiegels muss der Bundesnachrichtendienst nun Auskunft über vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalistinnen und Journalisten geben. Die Entscheidung erleichtert Medienschaffenden ihre Arbeit und stärkt die Pressefreiheit, sagt Martin Rabanus.

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