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SPD: Wir brauchen einen Finanzmarktwächter
Wir brauchen einen „Finanzmarktwächter“ bei den Verbraucherzentralen, der den Markt beobachtet, die Behörden über Missstände informiert und mit Abmahnungen und Klagen als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher tätig wird.
Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken
In der Vergangenheit hat die in Deutschland dominierende provisionsabhängige Finanzberatung oft zu großem Schaden geführt. Denn für die Berater ist die Höhe der Provision meist wichtiger als der Bedarf ihrer Kundinnen und Kunden. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die unabhängige Honorarberatung als Alternative flächendeckend in Deutschland aufzubauen. Damit wollen die Sozialdemokraten den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken.
Schwarz-Gelb hat kein Konzept für gute Verbraucherinformation
Die Chance für eine bessere Verbraucherinformation hat Schwarz-Gelb nicht genutzt und sich anstatt dessen von Lobbyisten einlullen lassen. In einem Entschließungsantrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur Verbraucherinformation vorzulegen. Zudem soll das Verbraucherinformationsgesetz künftig für alle Produkte und Dienstleistungen gelten. Hürden beim Zugang zu Informationen vor allem für Journalisten und Organisationen sollen zurückgenommen werden.
Verschwendung von Lebensmitteln bekämpfen
In den letzten Wochen berichteten die Medien immer wieder darüber, dass in Deutschland zu viele Lebensmittel auf dem Müll landen. Laut der Zeitschrift „test” entspricht das pro Jahr 20 Millionen Tonnen. Auf dem Weg vom Acker bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden so wertvolle Ressourcen vernichtet. Gleichzeitig sind die Menschen vor allem in Afrika durch den Klimawandel von großer Hungersnot und steigenden Lebensmittelpreisen betroffen.
Verbraucherinformation reformieren
28.10.2011 | Die Regeln des bestehenden Verbraucherinformationsgesetz reichen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht aus. Deshalb fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, das Gesetz zu überarbeiten. So sollen z. B. Behörden verpflichtet werden, aktiv zu informieren und ihre Untersuchungsergebnisse kostenfrei im Internet zu veröffentlichen.
Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion verbieten
Derzeit gibt es keine EU-Vorschrift, die Produktion und Verkauf von Fleisch, Fleischprodukten und Milch von Klontieren und deren Nachkommen verhindert. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich auf europäischer Ebene eine Initiative für ein Verbot von Erzeugnissen von geklonten Tieren und ihren Nachfahren zu ergreifen.
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen stärken
Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. investieren private Anleger jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro in Produkte des sogenannten Grauen Kapitalmarktes. Dieser ist, weil weitgehend nicht reguliert und beaufsichtigt, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders risikoreich.
Verbraucher zwischen Markt und Staat
Am 6. Juni 2011 diskutierten rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Berlin über die Anforderung an eine sozialverantwortliche Verbraucherpolitik in einer globalen Welt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zur Konferenz „Verbraucherpolitik – Verbraucher zwischen Markt und Staat“ nach Berlin eingeladen.
Mehr Transparenz für Verbraucher und Informantenschutz nötig
Aus Sicht der SPD muss das Verbraucherinformationsgesetz dringend geändert werden, um die Transparenz für die Verbraucher hinsichtlich der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion zu erhöhen. Ebenso gilt es Beschäftigte, die Behörden über Missstände informieren vor Kündigungen zu schützen. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht.
Den Missbrauch der Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel bekämpfen
Seit Jahren wird der Verdrängungskampf im deutschen Lebensmittelhandel immer härter. Inzwischen konzentrieren sich 90 Prozent der Marktanteile auf die sechs größten Supermarktketten. Um dieser gefährlichen Machtposition gegenüber den Zulieferern entgegen zu wirken hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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