Seit Jahren wird der Verdrängungskampf im deutschen Lebensmittelhandel immer härter. Inzwischen konzentrieren sich 90 Prozent der Marktanteile auf die sechs größten Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi, Lidl (einschließlich Kaufland), Metro und Tengelmann. Dadurch hat der Lebensmitteleinzelhandel eine gefährliche Machtposition gegenüber den Zulieferern erreicht. Die Abhängigkeit der Vielzahl von Zulieferern von wenigen großen Lebensmittelhändlern führt zu einem Wettkampf mit extremem Preisdruck und zu Abnahmebedingungen, die an Erpressung grenzen können. Dies hat negative Auswirkungen für die Verbraucher und die Beschäftigten, die Herstellerunternehmen und mit Blick auf die Produktionsbedingungen auch für die Umwelt.
Dazu hat am 5. Juli 2010 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestags eine von der SPD-Bundestagsfraktion initiierte öffentliche Anhörung stattgefunden. Es wurde deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Auf dieser Grundlage haben wir gemeinsam mit der NGG, Oxfam und 22 weiteren Organisationen einen Antrag gegen unfaire Einkaufspraktiken und für transparente Produktionsbedingungen erarbeitet und vorgelegt. Darin fordern wir u. a.:
- Die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, bei der Zulieferer menschenunwürdige und unfaire Abnahmebedingungen anzeigen können. Die dort gesammelten Informationen ermöglichen ein effektiveres Vorgehen des Kartellamtes.
- Die Stärkung des Kartellamts auch mit Blick auf die Verbraucherinteressen.
- Den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, um den Dumpinglöhnen in der Lebensmittelbranche entgegenwirken zu können.
- Den Einsatz der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für faire Löhne und die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards.
- Die Einführung umfassender Berichtspflichten für Unternehmen über menschenrechtliche, soziale und ökologische Bedingungen im Handel und Zuliefererketten im Rahmen der Überprüfung der EU-Richtlinie 2003/51/EG.