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Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Mehr Gerechtigkeit im Fokus
Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit.Vermieter zur Offenlegung der Vormiete verpflichten
Mieter müssten die Vormiete kennen, um beurteilen zu können, ob die neue Miete korrekt berechnet worden sei, fordert Christine Lambrecht. Die Union solle ihre Blockade einer gesetzlichen Regelung aufgeben.Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
Von der Mietpreisbremse werden jährlich 500.000 Menschen profitieren
Die Mietpreisbremse verhindert exzessive Mietsteigerungen, ohne den Neubau auszubremsen, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol - und erklärt, was die Sozialdemokraten darüberhinaus tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt.
Jetzt kommt die Mietpreisbremse!
Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz ist so geblieben, wie es eingebracht wurde. Lesen Sie hier die Details.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Das Treffen des Koalitionsausschusses in dieser Woche hat gezeigt: Die Koalition behält ihr hohes Tempo bei – und die SPD-Bundestagsfraktion bleibt die treibende Kraft. Hier die Ergebnisse.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Bezahlbaren Wohnraum sichern – Mietpreisbremse kommt
Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbares Wohnen ist jedoch in manchen Städten und Regionen Mangelware. Ein neues Gesetz soll dieser Entwicklung entgegentreten. Auch das Bestellerprinzip bringt Entlastung.
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