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Für einen krisenfesteren Bankensektor in Europa
Finanzminister Olaf Scholz hat eine Initiative zur Vollendung der so genannten Bankenunion gestartet, ein System für die Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken auf EU-Ebene. Fraktionsvize Post erläutert, weshalb das auch für Sparer wichtig ist.Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates sind wenig ambitioniert
SPD-Fraktionsvize Schneider kritisiert die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron - die Kanzlerin müsse darlegen, wie sie zur Eurozone stehe.Angekündigte Bankenrettung in Italien ist Provokation
Nach der Finanzmarktkrise wurden neue europäische Regeln zur Bankenabwicklung vereinbart, um die Steuerzahler vor der Haftung von Bankenrisiken zu schützen. Italien könnte nun zum Lackmustest werden, sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.Deutschland muss bei Einführung der Finanztransaktionssteuer vorangehen
"Wenn die CDU das Ziel des Koalitionsvertrages aufgeben will, soll sie es deutlich sagen", verlangt SPD-Fraktionsvize Schneider. Zur Not werde er sich für die Einführung einer nationalen Transaktionssteuer einsetzen.SPD-Fraktion begrüßt Fortschritt zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer
Ein wichtiger Verhandlungsfortschritt hin zu einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ist gemacht. Nun muss Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.Marktmanipulation auf Finanzmärkten bekämpfen
Ein Gesetzentwurf der Koalition soll verschiedene europäische Richtlinien für mehr Transparenz und Anlegerschutz auf den Finanzmärkten in deutsches Recht umsetzen.
Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln
Der Bundestag hat sich erstmals mit einem Antrag von SPD und Union zur europäischen Finanzaufsicht befasst. Grundsätzlich sollten Handeln und Maßnahmen der Aufsichtsbehörden dem europäischen Prinzip der Subsidiarität folgen.
Anlegerschutz bei Investmentfonds verbessern
Das Parlament hat ein Gesetz zu einer EU-Richtlinie beschlossen, die die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend sogenannter bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zum Inhalt hat.
Nationale Einlagensicherung leistungsfähig belassen
Eine europäische Einlagensicherung lehnt die Koalition zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend ab. Lesen Sie hier die Gründe.
Bankenabwicklung entlastet zukünftig die Steuerzahler
Per Gesetz soll das nationale Bankenabwicklungsrecht angepasst werden, um den Start des Europäischen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 vorzubereiten. Eigentümer werden stärker in Haftung genommen.
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