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Gorleben: Echter Dialog statt Enteignungen
Am 14. Februar 2011 wird Bundesumweltminister Röttgen auf Einladung des Kreistages Lüchow-Dannenberg an einer öffentlichen Kreistagsitzung teilnehmen. Allerdings handelt es sich hierbei um einen Pseudodialog des Ministers mit den Anwohnern, denn die Fakten wurden zuvor bereits geschaffen.
Gorleben 1983: Politik überrollte wissenschaftliche Expertisen
Die heutige schwarz-gelbe Regierung versucht die Manipulationen und Fehler der früheren schwarz-gelben Regierung reinzuwaschen. Das ist eine Missachtung des Untersuchungsauftrages. Doch fest steht schon jetzt: 1983 musste Gorleben einfach her, weil in diesem Teil Deutschlands eine konservative Landes- und Bundesregierung auf wenig Widerstand hoffte.
Steinmeier: „Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wird keinen Bestand haben“
Die Verlängerung der Atomlaufzeiten unter Umgehung des Bundesrats wird nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier keinen Bestand haben.
SPD: Biomethan im Verkehrssektor fördern
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Bundesregierung auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Absatz von Biomethan zu steigern. Der Treibstoff aus Biomasse schneidet im Vergleich zu anderen Biokraftstoffen hinsichtlich der Kohlendioxidreduktion und des Energieertrags deutlich besser ab.
Schwarz-Gelb peitscht Laufzeitverlängerung durchs Parlament
Vor 10 Jahren hat Rot-Grün mit dem Atomkonsens und dem Erneuerbare Energiengesetz die Energiewende hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingeleitet. Am 28. Oktober 2010 macht Schwarz-Gelb mit der Atomgesetznovelle und ihrem Energiekonzept die Rolle rückwärts in der Energiepolitik. Der Kniefall vor der Atomlobby birgt schwere Folgen für unser Land.
Schwarz-Gelbe Kehrtwende in der Energiepolitik
Nachdem das "Energiekonzept" von Schwarz-Gelb in den Bundestag eingebracht wurde, haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber und der Sprecher der Arbeitsgruppe Energie Rolf Hempelmann erneut eine Bewertung vorgenommen.
Schwarz-Gelbes Energiekonzept: Geschenk an Atomkonzerne
Wirtschaftsminister Brüderle machte den ersten Aufschlag in der Debatte zum Energiekonzept der Bundesregierung. Umweltminister Röttgen durfte erst als Zweiter für die Regierung reden. Das zeigt deutlich, er spielt beim sogenannten Energiekonzept nur die zweite Geige.
SPD will gegen Laufzeitverlängerung für AKW klagen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor beim Bundesverfassungsgericht eine eigene Klage gegen die geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke einzureichen.
Bewertung des schwarz-gelben Energiekonzeptentwurfs
Die Minister Röttgen und Brüderle haben den Entwurf für ein schwarz-gelbes Energiekonzept vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Kelber und der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestaggsfraktion haben sich den Entwurf angesehen und ihn bewertet.
Schwarz-Gelb verzockt Laufzeitverlängerungen für AKW
Trotz der unterschiedlichen Meinungen in der schwarz-gelben Koalition, wurde eine Einigung zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW) erzielt. Im Schnitt sollen die Meiler 12 Jahre länger am Netz bleiben.
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