Vor zehn Jahren hatte die damalige rot-grüne Regierung mit der Atomwirtschaft den Atomkonsens ausgehandelt. Danach sollte das letzte Atomkraftwerk im Jahr 2022 vom Netz gehen. 2010 sollten die Meiler Biblis A und B sowie Neckarwestheim 1 abgeschaltet werden. Bereits heute haben wir es mit den strahlenden und teuer zu entsorgenden Hinterlassenschaften von acht stillgelegten Anlagen zu tun. Für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es am Atomausstieg nichts zu rütteln. Union und FDP waren von Beginn an gegen den Atomausstieg. Nun verlängern sie gemäß ihrem Koalitionsvertrag die Laufzeiten für AKW. Zwar sieht Schwarz-Gelb die Atomkraft mittlerweile angeblich nur noch als Brückentechnologie auf dem Weg zu hundertprozentiger Stromlieferung durch erneuerbare Energien. Dennoch denken sie nicht nur über relativ lange Brücken nach, sondern immer wieder ist aus ihren Reihen auch von AKW-Neubauten in Deutschland die Rede. Schwarz-Gelb ist trotz aller Lippenbekenntnisse für die erneuerbaren Energien, der Sachwalter der Atomlobby. Letztere erwartet die Rendite für ihre Wahlkampfspenden.

Längere Laufzeiten gefährden Ausbau der erneuerbaren Energien

Fest steht vor allem, dass eine Laufzeitverlängerung den Ausbau der erneuerbaren Energien hemmt, die Vorreiterrolle Deutschlands im Bereich der erneuerbaren Energien gefährdet und die Arbeitsplätze in der Branche bedroht. Außerdem fallen mehrere Tonnen zusätzlicher Atommüll an, obwohl es bis heute weltweit kein sicheres Endlager gibt. Zudem werden die Sicherheit der Anlagen gegenüber terroristischen Angriffen sowie die technische Sicherheit zunehmend infrage gestellt.

Längere Laufzeiten schüren Konflikte in der Gesellschaft

Monatelang wurde in der schwarz-gelben Koalition über die Laufzeitverlängerungen gestritten. Manche wollten nur wenige Jahre draufsatteln, andere mindestens 10 Jahre, vor allem die FDP wollte noch mehr und einige wollten überhaupt keine Laufzeitverlängerungen festlegen. Die Begründungen für die längeren Laufzeiten lauten immer wieder, nur so könne der Strompreis bezahlbar gehalten und die Energieversorgung gesichert werden. Beides haben zahlreiche Gutachten widerlegt. Bislang hat die Regierung eine Entscheidung hinausgezögert und sich dahinter versteckt, dass erst im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Energiekonzeptes über die Laufzeitverlängerung entschieden werde. Schwarz-Gelb riskiert mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg erneut einen gesellschaftlichen Konflikt, der durch den Atomkonsens befriedet werden konnte. Denn die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen diese unsichere Technik, die unseren nachfolgenden Generationen über Jahrtausende einen hochgefährlichen Abfall aufbürdet.

Gutachten der Regierung ist tendenziös und frei interpretierbar

Nun liegt das Gutachten auf dem Tisch, das als Basis für das Energiekonzept dienen soll. Dabei kreiden wir nicht nur die Verbindung zwischen der Atomlobby und dem EWI an. Uns geht es auch um die Grundannahmen, die dem Gutachten zu Grunde liegen. Im Zentrum der Szenarien stehen die verlängerten AKW-Laufzeiten, das Referenzszenario berücksichtigt noch nicht einmal die jetzigen eigenen Ziele vollständig. Die Potenziale der Energieeffizienz wurden in einem zu geringen Ausmaß prognostiziert. Gleiches trifft auf die Aussagen hinsichtlich der Entwicklung der erneuerbaren Energien zu. Somit ist das Gutachten doppelt tendenziös und wird frei interpretierbar Trotzdem kommen EWI und Co. zu dem Ergebnis, dass verlängerte Laufzeiten sowohl auf den Preis als auch auf die Versorgungssicherheit keinen nennenswerten Einfluss haben. Das zeigt: Es gibt keinen vernünftigen Grund für eine Laufzeitverlängerung. Bei der Vorstellung des Gutachtens haben sich die beiden Minister Brüderle und Röttgen gegenseitig widersprochen. Von längeren Laufzeiten für AKW haben nur die vier großen Energiekonzerne etwas. Nämlich pro Jahr mehr als fünf Milliarden zusätzliche Gewinne in der Tasche. Dennoch verkündete die Kanzlerin, die Laufzeiten müssten um 10 Jahre verlängert werden und einen Tag später redete sie von 10 bis 15 Jahren. Der Wirtschaftsminister bestand hingegen auf 20 Jahre. Das Koaltionstreffen am 5. September ergab durchschnittlich 12 Jahre längere Laufzeiten. Ende September will Schwarz-Gelb ihr Energiekonzept nun auf den Tisch legen.

Kommen Brennelementesteuer und eine Abgabe der AKW-Betreiber?

Eines weiß mittlerweile auch die schwarz-gelbe Chaostruppe: Die Verlängerung zahlt sich für die großen Energiekonzerne aus. Schon in ihrem Koalitionsvertrag haben sie deshalb vorgesehen, Teile der zusätzlichen Gewinne abzuschöpfen. Dies sollte ein Vertrag mit den Energieversorgern regeln. Im Juli war dann angesichts des schwarz-gelben "Sparpakets” von einer Brennelementesteuer die Rede, die jährlich 2,3 Milliarden für den Haushalt bringen soll. Dazu sollte eigentlich auch noch eine Abgabe kommen. Aus dieser sollte die Entwicklung der Erneuerbaren gefördert werden oder auch die Sanierung der Asse bestritten werden. Doch auch hier gibt es in der Regierung Merkel unterschiedliche Auffassungen. Außerdem sollte anhand von Sicherheitsanforderungen festgelegt werden, welche Nachrüstungen die AKW jeweils vorzunehmen haben. Nun wurde im Kanzleramt festgelegt, dass die Brennelementesteuer nur einige Jahre lang erhoben werden soll.

Atomlobby treibt Regierung vor sich her

Die Lobby konterte während der letzten Wochen, die Anlagen seien nicht mehr rentabel bei Einführung einer Brennelementesteuer, einer Abgabe und bei Auflagen zu Nachrüstungen der Anlagen. Gemeint sind vor allem die alten Risikomeiler wie Biblis und Co. Die Atomkonzerne drohten mit Abschaltung der AKW. Und die Bundesregierung lud zu Verhandlungen ein. E.on und Co. wollen lieber in einen Fonds einzahlen, aus dem dann der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden soll. Sprich, aus dem sie sich selbst bedienen können. Aber den Fonds soll es nur geben, wenn die Nachrüstungen fallen gelassen werden. Also, wenn die Sicherheitsanforderungen beiseite geschoben werden können. So etwas nennt man Erpressung! Und eine Brennelementesteuer sei auch nicht zu finanzieren. Aus den schwarz-gelben Reihen gab es Unterstützung für den Fonds und es war von einer freiwilligen Abgabe die Rede. Die Atomlobby erhöhte den Druck auf die Regierung mittels doppelseitiger Anzeigen in überregionalen Zeitungen und Magazinen. Sie treibt die Regierung vor sich her.

SPD: Brennelemetesteuer ohne Laufzeitverlängerung  

Die Brennelementesteuer haben Union und FDP von der SPD-Bundestagsfraktion übernommen. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass wir die Steuer unabhängig von den Laufzeiten erheben wollen. Wir wollen beides: die Brennelementsteuer und den Atomausstieg. Die SPD will die Bevorzugung des Atomstroms im Emissionshandel gegenüber dem Kohlestrom abbauen. Denn letztere müssen Kosten für die Emissionsrechte tragen. Außerdem sollen so die Kosten für die Risiken der Atomenergie, z. B. für die Sanierung des Forschungsbergwerkes Asse, finanziert werden.

Kein Vorbeimogeln am Bundesrat

Es bleibt dabei: die Regierung will den Bundesrat umgehen. Denn seit der Wahl in NRW hat Schwarz-Gelb ihre Mehrheit in der Länderkammer eingebüßt. Rechtsgutachten, wie das des Verfassungsrechtlers Hans-Jürgen Papier, belegen jedoch eindeutig, dass die Zustimmung der Länder erforderlich ist. Schließlich sind sie für die Überwachung der Anlagen verantwortlich und sie tragen die damit verbundenen Kosten. Mit ihren Tricksereien zum Vorbeimogeln am Bundesrat werden Union und FDP nicht zum Zuge kommen. Denn die SPD-regierten Länder und auch die SPD-Bundestagsfraktion erwägen Klage vorm Bundesverfassungsgericht.

SPD erwägt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

So kündigte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber an, gegen mögliche Vereinbarungen der Regierung mit den AKW-Betreibern Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Dafür nennt er vier Punkte:

  1. Die Umgehung des Bundesrates bei der Entscheidung über Laufzeitverlängerungen.
  2. Die Verlängerung von Laufzeiten ohne zuvor festgelegte Sicherheitsstandards für die Anlagen.
  3. Eine vertragliche Vereinbarung der Bundesregierung mit den AKW-Betreibern anstatt einer gesetzlichen Regelung unter Beteiligung des Parlaments.
  4. Die Gefährdung der Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden durch eine Zahlungsverpflichtung des Staates für zusätzliche Sicherheitsauflagen.

Außerdem fragt sich Kelber, "Seit wann kann man mit dem Staat eigentlich über Steuern verhandeln?” Dies vergrößere die Politikverdrossenheit. Dazu kommt: Die Brennelementesteuer ist die einzige Maßnahme des schwarz-gelben Sparpakets, die die Wirtschaft an der Haushaltskonsolidierung beteiligt. Alle anderen Maßnahmen treffen die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Schwächsten. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch kreidet an: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung verwandelt Deutschland in eine Bananenrepublik.” Er sieht neben der verfassungsrechtlichen Problematik auch eine strafrechtliche Relevanz, wenn sich der Vorschlag der Atomkonzerne durchsetze, Zahlungen nur dann zu leisten, wenn auf höhere Sicherheitsanforderungen verzichtet werde.

Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt es dabei: Der Atomausstieg steht! Um dies durchzusetzen werden wir alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Deshalb werden wir auf der Großdemonstration gegen Atomkraft am 18. September in Berlin Farbe bekennen.