Energiekonzept rund um Atomkraft gestrickt

Kern des Entwurfs für ein Energiekonzept sind längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Damit stellt die Koalition das Prinzip der Zukunftsplanung auf den Kopf. Wo will man hin und welche Mittel führen zum Ziel. Diese Fragen müsste ein seriöses Zukunftskonzept beantworten können. Die Koalition hat aber in der Energiepolitik nur einen gemeinsamen Nenner: Die Atomkraft erhalten. Um diese Vorgabe strickt sie nun ein Konzept, das nur dem Zweck dient, diesen politischen Willen zu stützen. Ob es Alternativen gibt, wird nicht untersucht. Das so genannte Energiekonzept der schwarzgelben Bundesregierung ist rückwärtsgewandt und bleibt jenseits der Atompolitik unkonkret und unglaubwürdig.

Die wesentlichen Inhalte:

  • Das Energiekonzept wird um verlängerte Laufzeiten herum aufgebaut. Das Mittel ist zum Zweck geworden.

  • Die energie- und klimapolitischen Ziele geben die bereits in der vergangenen Legislaturperiode formulierten Ziele wieder. Die beschriebenen Maßnahmen führen aber nicht dahin. Es fehlt eine gesetzliche Verankerung der mittel- und langfristigen Klimaschutzziele.

  • Die vier großen Unternehmen im Energiemarkt werden strukturell und finanziell erheblich gestärkt. Denn der Wettbewerb wird zurück geworfen, die Erneuerung des Kraftwerksparks behindert und damit die Versorgungssicherheit verringert.

  • Der Vorrang und Ausbau der erneuerbaren Energien ist in naher Zukunft bedroht. Da deren Zuwachs mit dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bald nicht mehr vereinbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition scheint sich – trotz anders lautender Bekundungen – vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschieden zu wollen.

  • Schwarz-Gelb schaut bei der Erneuerbaren-Förderung nur auf kurzfristige Kosteneffizienz und verspielt dadurch Potenziale, die später wesentlich teurer entwickelt werden müssen. Gerade bei der Grundlastfähigkeit und Marktintegration der Erneuerbaren fehlen zielführende Maßnahmen.

  • Bei Energieeffizienz, Gebäudesanierung und Netzausbau wird deutlich, an welchen Stellen die Union in der letzten Legislaturperiode gemauert hat. Die angekündigten Maßnahmen stehen im Widerspruch zum konkreten Handeln von Schwarz-Gelb: der Politik des Kürzens und Streichens von Förderprogrammen.

Daneben prägen vor allem zwei weitere Begriffe das Papier: „Prüfen“ und „Eigenverantwortung“. Maßnahmen werden nur sehr vage umschrieben oder unter Prüfvorbehalte gestellt.