Artikel

02.07.2013 Interview

"Mich überrascht der Umfang der Abhöraktion"

Transparenz sei ein Instrument, mit dem man versuchen kann, das durch Prism beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass wir eine wirklich offene Debatte brauchen. Es muss jetzt zwei Signale geben: Die Verletzung der vertraulichen Sphäre müsse sofort beendet werden. Und es müsse die Bereitschaft geben, Transparenz herzustellen: In welchem Umfang sind Daten erhoben worden? Und zu welchem Zweck?

02.07.2013 Interview

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist völlig außer Kontrolle

Die Abhörmaßnahmen gegenüber offiziellen Einrichtungen der europäischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission seienn eine Belastung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das seien Methoden, die sich im 21. Jahrhundert unter Verbündeten nicht mehr gehören.

24.06.2013 Interview

Datenschutzstandards sind national – das ist absurd

Im Zuge des NSA-Skandals müsse dringend an den europäischen Datenschutzstandards gearbeitet werden, um sie gegenüber den USA durchsetzen zu können, fordert Thomas Oppermann.

17.06.2013 Artikel

Wir brauchen ein wirksames europäisches Datenschutzrecht

Die Onlinedurchsuchung mit PRISM geht der SPD zu weit, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview. Die Bundesregierung müsse die Grundrechte der Bürger schützen und auf die Löschung ihrer Daten drängen.

16.05.2013 Artikel

Hohen Datenschutz in der EU sichern

Eine EU-Richtlinie soll Datenschutzregelungen vereinheitlichen. Außerdem soll die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden verbessert werden. Die SPD-Fraktion warnt vor zu niedrigen Standards.

16.01.2013 Artikel

Arbeitgeberschutz statt Arbeitnehmerdatenschutz

Trotz eiliger Änderungen bleibt der schwarz-gelbe Gesetzentwurf für Beschäftigtendatenschutz reiner Etikettenschwindel. Denn die Möglichkeiten der Arbeitgeber zur Überwachung ihrer Beschäftigten werden nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet. Die SPD-Fraktion macht deutlich, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinters Licht geführt werden sollen.

11.10.2011 Artikel

SPD-Fraktion verlangt Prüfung nach Einsatz der Staatstrojaner

Ein Mann findet auf seinem Computer eine Schnüffelsoftware und leitet sie weiter an den Chaos Computer Club. Schnell wird dessen IT-Experten klar, dass diese Computerwanze, Trojaner genannt, womöglich von staatlichen Stellen eingesetzt wurde – und wird. Mit solch einem Trojaner können Computer nicht nur ausgespäht, sondern auch ferngesteuert werden. Zunächst leugneten deutsche Sicherheitsbehörden das Wissen und den Einsatz derartiger Trojaner.

29.09.2011 Artikel

SPD fordert effektiveren Schutz von Beschäftigtendaten

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Fälle von massiven Datenschutzverletzungen gegenüber Arbeitnehmern. Mal wurden Mitarbeiter heimlich gefilmt, mal ihre E-Mails mitgelesen oder Krankendaten weiterkommuniziert. Fast schon konnte man den Eindruck gewinnen, das ist Usus bei vielen Firmen – oder eben gesetzlich nicht ausreichend geregelt.

14.07.2011 Artikel

Teil-Zwischenbericht verabschiedet

Die Enquete-Kommission wollte vor der Sommerpause die Beratung des Zwischenberichts abschließen. Die Koalition hat jedoch, weil sie ihre Linie nicht durchsetzen konnte, nur Teile des Berichts beschließen lassen.

30.06.2011 Artikel

Übermittlung Fluggastdaten

Wir fordern die Regierung in einem Antrag auf, die Einhaltung der Maßstäbe des Datenschutzes bei der EU-Richtlinie zur Übertragung von Fluggastdaten sicher zu stellen.