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Neue Regelungen zur Antiterrordatei
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes beraten. Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2013 umgesetzt werden.
SPD-Fraktion startet Dialogreihe zur „Digitalen Agenda“
In einer neuen Gesprächsreihe widmet sich die SPD-Fraktion den Herausforderungen des digitalen Zeitalters. In der Auftaktverantaltung ging es um die Frage, wie die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie die Interessen von Unternehmen im Internet besser geschützt werden können.
Wir müssen den Druck auf die USA erhöhen
Im Gespräch mit der Rheinischen Post erklärt Thomas Oppermann, warum ein No-Spy-Abkommen mit den USA unabdingbar ist, wieso die Rentenpläne von Andrea Nahles sinnvoll sind und wie die Koalition arbeitet.
Man muss sich aufeinander verlassen können
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann spricht mit dem "Spiegel" über Karenzzeiten von Politikern, die Vorratsdatenspeicherung, Armutszuwanderung und sein Verhältnis zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Auch unsere Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen
Thomas Oppermann erläutert im Vorwärts, was ein Anti-Spionageabkommen mit den USA enthalten muss, wie ein Transatlantisches Handelsabkommen aussehen sollte und was mit Edward Snowdens Befragung ist.
Koalition verhindert Debatte über NSA-Affäre
„Dass wir von unseren engsten Bündnispartnern ausgespäht werden, das ist ein so unerhörter Vorgang, dass der Deutsche Bundestag darüber debattieren muss", sagt Thomas Oppermann.
Das Land braucht wieder einen Aufbruch
In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.
"In Syrien spielt sich eine Tragödie ab"
Syrien muss unter Druck gesetzt werden, Aufklärung über die Urheberschaft des Einsatzes von Chemiewaffen zuzulassen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier - und hofft auf eine gemeinsame Haltung im UN-Sicherheitsrat.
Es geht um mehr als Wahlkampf, es geht um Bürgerrechte
Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview u. a. über das perfide Verhalten der Regierung in der NSA-Affäre, die Grenzen für ausländische Geheimdienste und Westerwelles Außenpolitik.
Pofalla klammert sich an wertlosen Persilschein der NSA
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann begründet, warum er eine Große Koalition ablehnt und weshalb Ronald Pofalla ahnungslos durch die NSA-Affäre schlittert.
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