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Durchbruch bei Lohngerechtigkeit für Frauen
Die Koalition hat sich auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern geeinigt. Vor der Presse erläutert Thomas Oppermann die Details. Auch bei Alleinerziehenden gibt es eine Einigung.Dem Absinken des Rentenniveaus entgegenwirken
Die Rente ist ein Spiegel des Erwerbslebens. Sie kann nicht alles rückschauend reparieren. Aber es darf nicht sein, dass es sich für kleine Einkommen gar nicht lohnt in die Rentenkasse einzuzahlen - sagt SPD-Fraktionschef Opperman.Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig
In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“Geflüchtete wollen Chancen, keine Almosen
Mit unserem Integrationsgesetz werden wir klare Regeln für die Integration schaffen und Geflüchteten mit Bleibeperspektive Chancen auf Bildung und Arbeit bieten.Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert
Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick.Gute Arbeit braucht klare Regeln
Es darf nicht sein, dass durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten.Alle drei Säulen der Alterssicherung neu justieren
Unser Rentensystem muss zukunftsfest an sich verändernde demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. Jetzt wird erstmal vorangetrieben, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: die Solidarrente, die Stärkung der Betriebsrente, die weitere Angleichung Ost/West.Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz
Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf bestimmte Maßnahmen in der Integrationspolitik und der inneren Sicherheit verständigt. Hier ein Überblick.Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers
Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren.Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen
Mehr als 350 Vertreterinnen und Vertreter von Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland haben mit der SPD-Bundestagsfraktion am 24. Februar 2016 über den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Gestaltung der Arbeit der Zukunft diskutiert.Seiten
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