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20.02.2013 Artikel

Aigners Prüfplan lässt vieles offen

Was können die Verbraucherinnen und Verbraucher von Ilse Aigner erwarten, wenn von zehn Punkten des Aktionsplanes vier reine Prüfaufträge sind? Dabei kann sie sich die Forderungen der SPD-Fraktion zu eigen machen. Sie liegen alle auf dem Tisch.

17.10.2012 Artikel

Haushaltsmittel nicht zielgerichtet eingesetzt

Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die Haushaltmittel für das Haushaltsjahr 2013 im Einzelplan 10 nicht zukunfts- und zielgerichtet eingesetzt werden. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 17. Oktober 2012 einen Entschließungsantrag in die Sitzung des Auschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebracht.

28.10.2011 Artikel

Verschwendung von Lebensmitteln bekämpfen

In den letzten Wochen berichteten die Medien immer wieder darüber, dass in Deutschland zu viele Lebensmittel auf dem Müll landen. Laut der Zeitschrift „test” entspricht das pro Jahr 20 Millionen Tonnen. Auf dem Weg vom Acker bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden so wertvolle Ressourcen vernichtet. Gleichzeitig sind die Menschen vor allem in Afrika durch den Klimawandel von großer Hungersnot und steigenden Lebensmittelpreisen betroffen.

08.07.2011 Artikel

Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion verbieten

Derzeit gibt es keine EU-Vorschrift, die Produktion und Verkauf von Fleisch, Fleischprodukten und Milch von Klontieren und deren Nachkommen verhindert. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich auf europäischer Ebene eine Initiative für ein Verbot von Erzeugnissen von geklonten Tieren und ihren Nachfahren zu ergreifen.

26.05.2011 Artikel

Mehr Transparenz für Verbraucher und Informantenschutz nötig

Aus Sicht der SPD muss das Verbraucherinformationsgesetz dringend geändert werden, um die Transparenz für die Verbraucher hinsichtlich der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion zu erhöhen. Ebenso gilt es Beschäftigte, die Behörden über Missstände informieren vor Kündigungen zu schützen. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht.

06.04.2011 Artikel

Klonfleisch: Brüderle verstößt gegen Verbraucherschutz

Die SPD ist überzeugt, dass es ein Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist, zu wissen, woher die Lebensmittel stammen, wie sie produziert wurden, und welche Techniken dabei zum Einsatz gekommen und was die Folgen davon sind.

19.01.2011 Artikel

Dioxin-Skandal: Bund und Länder übernehmen 14 Forderungen der SPD

Auf Druck der SPD-Fraktion stand die Regierungserklärung von Verbraucherschutzministerin Aigner auf der Tagesordnung des Bundestages. Ihr mangelhaftes Krisenmangement und ihr Zögern und Zaudern haben die Verbraucherinnen und Verbraucher zutiefst verunsichert.

19.01.2011 Artikel

Dioxin-Skandal: Mehr Aignerschutz als Verbraucherschutz

Drei Wochen hat die Verbraucherministerin ins Land ziehen lassen und beobachtet. Erst auf Druck hat sie gehandelt.

07.01.2011 Artikel

Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben

Der Dioxin-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden und die Verursacher müssen dafür haften. Die Landwirte dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Vor allem aber muss die schnelle Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sichergerstellt werden.

10.11.2009 Artikel

Bewertung Koalitionsvertrag: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Eine Stärkung der Verbraucherrechte oder ihrer Interessenvertretung will Schwarz-Gelb nicht. Stattdessen lassen sie die Verbraucher/innen im Informationsdickicht allein. Wenn der Koalitionsvertrag konkret wird, dann entsprechen die Entscheidungen nicht den Bedürfnissen der Verbraucher/innen. In der Landwirtschaft betreibt Schwarz-Gelb eine rückwärts gewandte Klientel-Politik. Deren Finanzierbarkeit angesichts der Versprechungen von bis zu 800 Millionen Euro allerdings in den Sternen steht.