Gestern in der gemeinsamen Sitzung mit den Ländern wurden 14 der 15 SPD-Forderungen übernommen. Den Informantenschutz hat Aigner aber ausgeklammert. Nun muss Aigner das Maßnahmenpaket in der eigenen Koalition durchsetzen. Wenn Schwarz-Gelb an diesem Punkt nicht einlenkt, wird die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen.
Pressekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Dioxin-Skandal: Mehr Aignerschutz als Verbraucherschutz
Drei Wochen hat die Verbraucherministerin ins Land ziehen lassen und beobachtet. Erst auf Druck hat sie gehandelt. Zunächst wollte Aigner nur eine Selbstverpflichtung der Futtermittelindustrie, dann einen fünf und schließlich einen 10-Punkte-Plan.
