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Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einig bei Reformen
Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform des Bürgergeldes, aber auch die Verabredungen bei Infrastruktur und Rente zeigen: Wir sind uns einig, wir handeln und wir bringen unser Land nach vorne.“ Die Koalitionsfraktionen seien sich ihrer Verantwortung bewusst.Sicher und gerecht: So bringen wir Deutschland voran
Der Bundestag hatte in dieser Woche eine prall gefüllte Tagesordnung. Viele wichtige Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen wurden beschlossen oder in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Alles stand unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.Mit aktiver Industriepolitik den Stahlstandort Deutschland sichern
Die SPD will mit aktiver Industriepolitik den Stahlstandort Deutschland sichern. Das haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament bei ihrer Konferenz im Saarland beschlossen.Energiepreise senken, Wachstum fördern
Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Senkung der Energiepreise setzen wir ein klares Signal für einen starken Industriestandort Deutschland und damit für die Sicherung von Jobs. Produzierende Unternehmen, die Land- und Forstwirtschaft sowie viele Handwerksbetriebe profitieren künftig von einer deutlich gesenkten Stromsteuer. Zusätzlich sorgt ein milliardenschwerer Zuschuss für die Übertragungsnetzkosten ab 2026 für spürbare Entlastung – sowohl für energieintensive Industrien als auch für private Haushalte, erklärt Armand Zorn.Energiepreise werden spürbar gesenkt
Heute hat das Kabinett beschlossen, ab 2026 die Gasspeicher-Umlage abzuschaffen. Das ist ein gutes Zeichen für all diejenigen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sagt Armand Zorn.Schmerzhaftes Übereinkommen erzielt
15 Prozent Zölle sind kein gutes Ergebnis – aber besser als ein Handelskrieg ohne Regeln. Jetzt kommt es auf europäische Industriepolitik mit Weitblick an, sagt Armand Zorn.Gemeinsam stärker – Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
Mit Sondervermögen und der Wachstumsstrategie haben wir einen guten Rahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland geschaffen. Der Investitionsgipfel im Kanzleramt zeigt, dass nach dieser Vorleistung auch die Unternehmen mitziehen, sagt Sebastian Roloff.Zollankündigung geschlossen begegnen
Die Vorwürfe des US-Präsidenten im Zollbrief an die EU sind haltlos und entschieden zurückzuweisen. Deshalb sollte die Europäische Kommission neben Verhandlungen auch das beschlossene Gegenzoll-Paket vorbereiten, fordert Armand Zorn.Thyssenkrupp: Wer von staatlicher Unterstützung profitiert, muss Verantwortung übernehmen
Die aktuellen Berichte über die geplante Umstrukturierung bei Thyssenkrupp geben Anlass zur Sorge, so SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Er fordert vielmehr ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland.Filtern nach arbeitsgruppen:
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