Artikel
Hasskriminalität konsequent verfolgen
Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politikerinnen und Politiker nehmen zu. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag über die zunehmende Hasssprache und Hasskriminalität debattiert.Gegen Hass und Hetze
In einer Vereinbarten Debatte ging es im Bundestag um die „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle". Die SPD-Abgeordneten stellten klar, gegen die Feinde des Rechtsstaats vorgehen zu wollen.Weiblichen Widerstand würdigen
Nicht nur Männer haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Der Bundestag hat einen Antrag beraten, mit dem die Fraktionen von SPD und CDU/CSU den Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime stärker würdigen und die Forschung darüber fördern wollen."Unser Zusammenleben muss verteidigt werden"
Die rechten Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz werden von der SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste verurteilt. Rassismus und Selbstjustiz werden die SPD-Abgeordneten nicht hinnehmen. Die Stimmen.Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe
Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt.NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende
Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen."Antrag: NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien zu sanktionieren - mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. SPD, Union und FDP haben nun einen entsprechenden Antrag zur NPD eingebracht.Unsere wehrhafte Demokratie stellt ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht zur Grünen-Kritik am heutigen Beschluss zur Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien.Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag umgesetzt.Es ist nicht hinnehmbar, dass die Demokratie ihre Feinde staatlich alimentieren muss
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht lobt die Ankündigung der Bundesregierung, eine Formulierungshilfe zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung vorzulegen.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz-Filter entfernen Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (1) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (3) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (2) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (3) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (2) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (1) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (3) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (2) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (18) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (5) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (1) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtsextremismus-Filter entfernen Rechtsextremismus
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (1) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bildung (2) Bildung Filter anwenden
- Demokratie (8) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (2) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (1) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (2) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (17) Innenpolitik Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (2) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Queerpolitik (1) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtspolitik (18) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (2) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Diaby (1) Diaby Filter anwenden
- Fechner (2) Fechner Filter anwenden
- Grötsch (2) Grötsch Filter anwenden
- Högl (6) Högl Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Lambrecht (4) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lindh (1) Lindh Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Maas (1) Maas Filter anwenden
- Mast (1) Mast Filter anwenden
- Mittag (1) Mittag Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (3) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (3) Oppermann Filter anwenden
- Rix (2) Rix Filter anwenden
- Rüthrich (1) Rüthrich Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (1) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Wiese (4) Wiese Filter anwenden