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Keine Castortransporte mehr nach Gorleben
Für die SPD-Fraktion ist das Standortauswahlgesetz, das die Suche nach einem Atommüllendlager rechtlich regeln soll, längst nicht in trockenen Tüchern. Es ist sicherzustellen, dass keine weiteren Fakten in Gorleben geschaffen werden.
Altmaier vehindert Sinken der EEG-Umlage
Minister Altmaier sagt einen Anstieg der EEG-Umlage auf sieben Cent und damit Mehrkosten von 6 Milliarden Euro voraus anstatt als zuständiger Minister endlich etwas dagegen zu unternehmen", kritisiert Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Altmaier: Netter Typ, bunte Show, keine Ergebnisse
Kaum etwas ist von Altmaiers Zehn-Punkte-Programm nach zwölf Monaten umgesetzt. Was macht der Umweltminister, und warum kann er sich nicht durchsetzen? Die SPD debattiert Altmaiers Scheitern.
Mehr Transparenz und Informationsfreiheit
Die Bürger sollen schneller, unkomplizierter und leicht zugänglich auf Informationen zugreifen können. Das soll mit Hilfe kostenloser Datenbanken und aktiv-kooperierender Behörden umgesetzt werden.
Die CSU macht sich öffentliche Ämter zur Beute
Der SPD-Fraktionsvorsitzende über die schwarz-gelbe Vetternwirtschaft, die Merkelsche Gipfelwut und die Antwort der SPD auf den demografischen Wandel - denn es werde Zeit für „einen politischen Aufbruch unserer ganzen Gesellschaft für mehr Chancengleichheit, bessere Bildung und faire Integration“.
Die Energiewende fordert den Mittelstand
Verlässlich, bezahlbar, nachhaltig - das sind die Schlagworte für eine moderne Energiepolitik. Der Strompreis muss gesenkt und Rohstoffe effizienter genutzt werden. Nur so profitiert auch der Mittelstand.
Reloadtaste beim Emissionshandel drücken
Der Handel mit Luftverschmutzungsrechten erreicht nicht die gewünschten Klimaschutzeffekte in den Unternehmen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt anders handeln, bevor es zu spät ist.
Mehr Parlamentsbeteiligung bei internationaler Umweltpolitik
Die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/die Grünen wollen besser über internationale Verhandlungsprozesse in der Umweltpolitik informiert werden. Zudem sollen ihre Empfehlungen stärker berücksichtigt werden.
Wohin mit alten Energiespalampen?
Ausgediente Energiesparlampen werden häufig falsch entsorgt. Doch im Hausmüll oder in Glascontainer steigt damit die Gesundheitsgefährdung. Deshalb macht die SPD-Fraktion einen Lösungsvorschlag.
Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien
Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager fiel 1977 und 1983 nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien. Das wird mit dem Endlagersuchgesetz revidiert.
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