Peer Steinbrück hat Anfang dieser Woche die ersten drei Köpfe seines Kompetenzteams vorgestellt, die das breite gesellschaftliche Bündnis zwischen organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, liberalem Bürgertum und kreativen Intellektuellen verkörpern, das die SPD erneuern will:

  • Mit Klaus Wiesehügel einen gestandenen Gewerkschafter, der die Politik auch der SPD nicht unkritisch begleitet hat, der aber immer mit uns überzeugt war und ist, dass es die Sozialdemokratie braucht, um gefährliche Fehlentwicklungen und Missbrauch am Arbeitsmarkt zu korrigieren und Gerechtigkeit durchzusetzen.
  • Mit Gesche Joost eine junge Netzexpertin, die den vom Internet getriebenen, fundamentalen Umbruch in Gesellschaft und Wirtschaft versteht, eine offensive und innovative Netzpolitik vertritt und mit uns soziale und demokratische Konzepte für die digitale Moderne in Deutschland umsetzt.
  • Mit unserem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann einen profilierten Innen- und Rechtspolitiker, der die Erschütterung des Rechtsempfindens durch die schwarz-gelbe Klientelpolitik aufgreift und nach all der Selbstgerechtigkeit und Maßlosigkeit von CDU, CSU und FDP, die sich den Staat zur Beute machen, gegen das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts wieder zur Geltung bringt.

SPD-Landesparteitag in Bayern

Die schamlose Vetternwirtschaft und Versorgung von Parteigängern mit Staatsämtern werden wir mit aller politischen Entschlossenheit angreifen, denn eine Demokratie verträgt diese Verwahrlosung des Rechts nicht. Auf dem SPD-Landesparteitag in Bayern haben wir das Startsignal zur Aufholjagd bis zur Landtagswahl gegeben. Alles ist dort offen. Nichts ist entschieden. Mit Christian Ude an der Spitze können und wollen wir die CSU von der Macht vertreiben! Diese selbsternannte Staatspartei versinkt im Strudel von Skandalen. Lange waren die Bayern großzügig mit der Selbstgerechtigkeit und Selbstbedienung ihrer CSU-Oberen. Seit 55 Jahren predigen die öffentlich Wasser und saufen heimlich Wein. Über zig Skandälchen und Affären wurde der Mantel des Schweigens gedeckt. Zig Mal Besserung versprochen. Jetzt sind es die Menschen leid. Das Land braucht Ehrlichkeit. Was es nicht braucht, ist eine CSU in der Regierung, die politisch und moralisch kaputt ist. Der Freistaat wird erst dann wieder eine stolze Größe in der Bundesrepublik sein, wenn der politische Anstand zurückkehrt. Dafür steht Christian Ude!

Nicht nur in Bayern, auch im Bund macht sich die CSU öffentliche Ämter zur Beute. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der in seinem Fach hilflos und ergebnislos agiert, hat im Frühjahr 2013 durch das seit langem größte Personalauswahlverfahren für Juristinnen und Juristen von sich Reden gemacht. Dabei wurden im laufenden Verfahren Auswahlkriterien verändert, offenbar um zum gewünschten Ergebnis zu kommen: Eine auffallend große Gruppe von Parteigängern der Union wurde begünstigt.

Nicht nur die CSU, auch die FDP versorgt Parteileute mit dem Geld der Steuerzahler. Entwicklungsminister Dirk Niebel – den viele nur noch „Abwicklungsminister“ nennen, weil er das Renommée seines Hauses ruiniert – hat dem schwarz-gelben Nepotismus die Krone aufgesetzt. Einem Bericht des ARD-Magazins Monitor vom 2. Mai zufolge hat er seit 2009 zur „Durchdringung“ des Ministeriums systematisch mehr als 40 FDP-Mitglieder eingestellt. Beurteilungs- und Auswahlverfahren seien manipuliert, Beteiligungsrechte des Personalrats beschnitten worden, damit die Günstlinge der FDP auch ohne fachliche Eignung und Leistung versorgt werden können.

Wer das Kabinett Merkel nach vier Jahren einem Fakten-Check unterzieht, der erkennt eine simulierte Regierung, die außer Klientelpolitik, Steuerprivilegien und Ämterpatronage nichts zuwege bringt, die mit Ankündigungen, Inszenierungen und Täuschungen die Medien bedient, statt drängende Probleme zu lösen. Kritiker sagen: Das ist Politik in der Postdemokratie – Simulation und Illusion als Methode Merkel. Ich sage: So legen sie Deutschland lahm, so zerstören sie Vertrauen und hinterlassen eine zukunftsvergessene, eine blockierte Republik.

„Demografiegipfel“

Zur Illusionskunst der Regierung Merkel gehören ganz sicher die zahllosen, aber immer ergebnislosen „Gipfel“ – Beobachter haben 45 Gipfel in dieser Legislaturperiode gezählt – „Bildungsgipfel“, „IT-Gipfel“, „Familiengipfel“, „Frauengipfel“, erster „Demografiegipfel“, heute der zweite „Demografiegipfel“. Die dafür instrumentalisierten Verbände und Gewerkschaften, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler merken inzwischen, dass sie für Schaufensterpolitik ohne politische Konsequenzen herhalten müssen. Manch einer kommt gar nicht mehr, und das ist keinem zu verdenken. Denn während Merkel Verständnis simuliert, verschärft sich der Fachkräftemangel, finden Einwanderer keinen Zugang, spaltet sich der Arbeitsmarkt, wächst das Risiko der Altersarmut, erlahmen die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, werden Frauen durch ungleiche Bezahlung und fehlende Aufstiegschancen entmutigt und mit einem Betreuungsgeld vom Beruf ferngehalten.

Projekt Zukunft – Deutschland 2020

Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor zwei Jahren die Konsequenzen aus diesem Politikversagen einer „so genannten Regierung“ (Der Spiegel) gezogen und das Projekt Zukunft – Deutschland 2020 gestartet. Unsere Konzepte zielen auf die großen Zukunftsaufgaben unseres Landes: Einen Infrastrukturkonsens, der mehr Geld für nötige Investitionen mobilisiert, aber genauso auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Einen Kreativpakt, der dafür sorgt, dass die neuen kreativen Arbeitsformen in Medien, Kultur und Wissenschaft besser bezahlt und solider sozial abgesichert werden. Eine Ordnung der Arbeit, die den Trend zur Niedriglohnbeschäftigung umkehrt, den Mindestlohn endlich durchsetzt, die Tariflöhne sichert, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpft und gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ermöglicht. Schließlich und ganz zentral: Ein politischer Aufbruch unserer ganzen Gesellschaft für mehr Chancengleichheit, bessere Bildung und faire Integration von Einwanderinnen und Einwanderern.

Chancengleichheit durch Bildung und Integration

In dieser Woche stellen wir im Bundestag unsere Ziele für Chancengleichheit durch Bildung und Integration zur Diskussion – und geben damit die wirklich entscheidenden und konkreten Antworten auf den demografischen Wandel. Denn da wir weniger und älter werden, müssen wir, um die Zukunft zu gewinnen, jedes einzelne Talent entdecken, ermutigen und fördern. Erinnern wir uns: Die rot-grüne Bundesregierung hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir wollten mehr Zeit und Raum für bessere Bildung der Kinder, und haben dabei die Idee der Ganztagsschule ins Zentrum gerückt. Das erste Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern 2003-2009 war ein Durchbruch. Doch die Ausbaudynamik hat sich seitdem verlangsamt, und die Qualität der Schulen ist nicht immer so, wie sie sein soll. Wir wollen ein Ganztagsschulprogramm 2.0. Es soll einen neuen Schub in den Ausbau bringen, damit wir möglichst bis 2020 jedem Kind, gleich wo es wohnt, gleich woher es stammt, gleich wie arm oder reich die Eltern sind, einen guten Ganztagsschulplatz anbieten können. Die Schulen sollen zu attraktiven und modernen Foren von Bildung und Integration werden und damit die Bildungslandschaften und Bildungsnetzwerke vor Ort stärken. Dafür müssen Bund und Länder ihren sinnlosen Kompetenzstreit beilegen. Sie müssen vielmehr Hand in Hand arbeiten und jedes Jahr insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung aufbieten – eine riesige Aufgabe. Aber wir können es schaffen. Und diese Kraftanstrengung wird Deutschland verändern. Sie wird uns zum internationalen Vorreiter gerechter Bildungspolitik machen. Die SPD Bundestagsfraktion legt ein seriöses Finanzkonzept vor, mit dem wir in den nächsten vier Jahren acht Milliarden Euro für ein neues Ganztagsschulprogramm mobilisieren. Wir haben ein Ziel und wir sagen, wie es ohne neue Schulden geht. Wer dafür im Bundestag den Weg frei macht, wer mit uns – als erstem Schritt – das Kooperationsverbot bei Bildung beseitigt, der kann sich seine Demografiegipfel sparen.

Endlagersuchgesetz

In dieser Woche steht auch die erste Lesung des Endlagersuchgesetzes als Ergebnis eines parteiübergreifenden Bund-Länder-Kompromisses an. Ungeklärt ist die Frage der Zwischenlagerung der Castoren, die in nächster Zeit nach Deutschland kommen. Irritation hat es darüber gegeben, wie diese Castoren auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Das kann nicht Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg allein zugeschoben werden. Es geht nicht an, dass Union und FDP in Bayern schweigen und sich in Hessen auf Ausreden verlegen. Bundesumweltminister Altmaier steht in der Pflicht, in Gesprächen mit den Ländern einen fairen Lastenausgleich zu erarbeiten, bei dem sich niemand drückt. Ohne diese Vereinbarung kann der Endlagerkonsens kaum tragen und auch nicht Gesetz werden.