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Offshore-Technologie mit staatlicher Beteiligung sicherstellen
Schwarz-Gelb will die Kosten für Versäumnisse durch eigene Fehler in der Offshore-Strategie auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. Die SPD-Fraktion schlägt zukunftsfeste Alternativen vor.
Kein nationaler Alleingang bei Markttransparentstelle für den Energiegroßhandel
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf bei der Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Energiegroßhandel, die Durchsetzungakte für die entsprechende EU-Verordnung abzuwarten, auf diese Einfluss zu nehmen und sie in der nationalen Gestzgebung ggf. zu verbessern.
Energiewende droht an Unfähigkeit der Bundesregierung zu scheitern
Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Heil und Kelber werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende nicht im Griff zu haben. Den Ländern fehle der Ansprechpartner.
Konsens für Umbau und Entwicklung der Energieinfrastruktur
Damit die im Jahr 1998 eingeleitete Energiewende gelingt, müssen für die notwendigen Investitionen in die Energieinfrastruktur stabile und über Legislaturperioden hinaus verlässliche politische Rahmenbedingungen hergestellt werden.
Altmaiers Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig
Der Bundesumweltminister präsentierte als neuen Entwurf die alten Vorschläge. Das kann die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Deswegen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein Endlagersuchgesetz.
Schlechtes Management treibt Energiepreise
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kennt die Grundlagen der Energiewende nicht. Deshalb kann sie die Große Anfrage der SPD-Fraktion auch erst Mitte Februar beantworten.
Schwarz-Gelb ist scheinheilig, wenn es um Anstand und Moral geht
Frank-Walter Steinmeier: Schwarz-Gelb ist scheinheilig in der Debatte um Nebeneinkünfte, energiepolitisch unbelehrbar und die Kanzlerin bleibt bei der Europäischen Finanzkrise die Wahrheit weiterhin schuldig.
Es fehlt ein Masterplan zur Umsetzung der Energiewende
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, warf der Bundesregierung Planlosigkeit bei der Energiewende vor. Wirtschafts- und Umwelminister würden sich gegenseitig blockieren. Nach dem Regierungswechsel 2013 werde die SPD für ein koordiniertes Management der Energiewende sorgen.
Schwarz-gelb hat kein energiepolitisches Konzept
Hektische Betriebsamkeit solle davon ablenken, dass die Bundesregierung auch nach drei Jahren keinerlei energiepolitisches Konzept habe, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Reform des EEG.
Energiewende bezahlbar gestalten
Die Strompreise sollen im nächsten Jahr durch die Erhöhung der EEG-Umlage steigen. Die SPD-Fraktion arbeitet an geeigneten Positionen, um die sozial schwachen privaten Haushalte zu entlasten und die Energiewende weiter voran zu treiben.
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